Hutter Markus · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Welchen Inhalt soll der Voranschlag im neuen Finanzhaushaltgesetz haben? Wir haben die Argumente gehört, weshalb zusätzlich neue Leistungen enthalten sein sollen, wie das die Minderheit beantragt, oder weshalb das eben nicht der Fall sein soll. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, auf diese Mittelflussrechnung zu verzichten. Denn einerseits ist sie, wie auch die Planbilanz, kein eigentliches Steuerungsinstrument. Andererseits stimmt das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht; es wurde hier auch schon mehrfach erwähnt.

Mit 15 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Mehrheit der Finanzkommission deshalb diesen Antrag gemäss Ständerat und Bundesrat beschlossen.

Ich möchte Sie auffordern, der Mehrheit zu folgen.