Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen - ich kann auf die Ausführungen von Kollege Rey verweisen.

Wir sind klar der Meinung, dass im Rahmen des Voranschlages, wenn dieser wie die Staatsrechnung gegliedert ist, auf eine Mittelflussrechnung und eine Bilanz verzichtet werden kann. Zum einen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass eine grosse Arbeit damit verbunden ist. Zum anderen sind wir der Meinung, dass die Mittelflussrechnung und die Bilanz [PAGE 990] zum Voraus kein Steuerungsinstrument für die Dauer des Jahres sind.

Es genügt uns, wenn wir Ende Jahr die Bilanz und dann die Mittelflussrechnung haben. Wir sind der Meinung, dass das als Steuerungsinstrument genügt und dass alles andere zusätzliche Arbeit ist. Dies widerspräche unseren Vorgaben, dass wir beim Bund Personal abbauen und Kosten senken wollen. Wir sind der Meinung, dass das den Anforderungen einer modernen Rechnungslegung genügt und dass wir nicht darauf angewiesen sind, diese beiden Instrumente - Planbilanz und Mittelflussrechnung - bereits beim Budget zu haben; das müsste ja dann einer dauernden rollenden Planung unterworfen sein. Wir müssten auch im Rahmen der Finanzkommission, wenn nicht sogar im Rahmen des Plenums, während des Jahres darüber informiert werden, wie sich was wann wo ändert. Es kann nicht die Aufgabe der Verwaltung sein, uns mit solchen Zahlen zu bedienen. Wir sind keine Rechnungsexperten. Es genügt, wenn wir gute Vorgaben beim Budget und Ende Jahr eine klare Rechnungslegung haben.