Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion macht Ihnen beliebt, der Mehrheit zu folgen und an unseren Beschlüssen festzuhalten. Was uns Herr Kollege Marti vorgetragen hat, ist - gegenüber seinem Votum vom 17. März 2005 hier im Saal - nichts Neues. So kann ich auch mehrheitlich wiederholen, was ich damals ausgeführt habe.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat beschlossen, dass gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung beim Überschreiten des Höchstbetrages des Voranschlages die Mehrausgaben in den folgenden Jahren kompensiert werden müssen. Das ist eben die Schuldenbremse. Die Kommission hat aber auch beschlossen, dass sich das Parlament nicht ohne Konsequenzen über diese Schuldenbremse und damit über die Verfassung hinwegsetzen soll, weil wir das Instrument der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht kennen.

Mit einer Änderung von Artikel 94 des Parlamentsgesetzes, wie sie Ihnen beantragt wird, soll das Risiko selbstherrlicher, verfassungswidriger Beschlüsse des Parlamentes beseitigt werden. Das ist unseres Erachtens - ich spreche für die FDP-Fraktion - weder eine Überregulierung noch eine Erschwerung der Parlamentsarbeit, sondern es ist das klare Bekenntnis dazu, der von einer grossen Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschlossenen Schuldenbremse nachzuleben, und zwar vorbehaltlos, und sie ohne irgendwelche Tricks umzusetzen. Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zur Schuldenbremse, die wir Ihnen schon hinlänglich erläutert haben, Ja gesagt. Sie erwarten, dass das Parlament sie auch klar umsetzt und die Bestimmungen einhält.

Ich weise auch darauf hin, dass die Einigungskonferenz demokratisch zusammengesetzt ist: Sie umfasst 13 Ständeräte und 13 Nationalräte, nach dem Proporz bestimmt. Auch in der Einigungskonferenz wird diskutiert und werden Schwergewichte, werden Prioritäten gesetzt, wie es in unserem demokratischen politischen Prozess üblich ist. Von Willkür kann also keine Rede sein, sonst wäre ja jeder Beschluss, den ein Parlament hier, im Kanton, in der Gemeinde oder eben in der Einigungskonferenz fasst, willkürlich.

Ich bitte Sie: Halten Sie sich an die Verfassung. Schützen wir unsere Verfassung! Stimmen Sie der Mehrheit zu. Halten Sie bezüglich Artikel 94 des Parlamentsgesetzes an unseren Beschlüssen fest.