Briner Peter · Ständerat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Die Beratungen in der Kommission haben gezeigt, dass man über die Funktion des Berichtes des Bundesrates zur Legislaturplanung unterschiedlicher Meinung sein kann. Für mich ist es ein strategisches Werk der Exekutive, das die grossen Linien und die Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik aufzeigt. Als solches empfinde ich es als ausgewogenes und auch ansprechendes Papier. Nun kann man natürlich sagen, es lasse Prioritäten vermissen, es sei eine Fortschreibung oder eine blosse Auslegeordnung. Wenn dem so wäre, hätten wir die Möglichkeit, Prioritäten und/oder Straffungen zu beantragen. Wir tun dies nicht, sondern lancieren in beiden Räten Richtlinienmotionen, die das Menü noch anreichern sollen.

Die Planung des Bundesrates geht von sehr optimistischen Prämissen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung aus, klammert die Folgen der demographischen Entwicklung aus und lässt daran glauben, dass alles und jedes durch den Staat machbar sei. Dieser Zuversicht setze ich Vorbehalte entgegen. Es besteht die Tendenz, dem Lastesel Staat je länger, je mehr aufzubürden, ohne dass wir - Parlament, Bürgerinnen und Bürger - bereit wären, dieses Lasttier auch entsprechend zu füttern. Meiner Meinung nach hat unser Hochleistungsstaat seine Grenzen überschritten. Er sollte nicht weitergezüchtet werden.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich als Konsequenz daraus höchstens jenen Richtlinienmotionen zustimmen werde, die keine Kostenfolgen vermuten lassen.