Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Die Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode 1999-2003 stellt, ist eigentlich die folgende: Wie geht es unserem Land, und wie steht dieses Land im internationalen Vergleich da? Man darf sagen, und man soll es auch sagen: Der Schweiz, unserem Land, geht es gut! Unsere politischen Grundwerte - der Föderalismus, die Konkordanz, die direkte Demokratie, die Toleranz - bleiben die Pfeiler für eine subtile, starke und prosperierende Schweiz. Es geht uns auch wirtschaftlich gut: Der Aufschwung ist da, unsere Wirtschaft konnte neue Arbeitsplätze schaffen. Es geht uns auch politisch gut: Das Volk hat Vertrauen in seine Behörden, die Resultate der Abstimmungen zeigen das immer wieder. Ich weiss, was Sie jetzt denken, aber ich sitze hier und kann nicht anders, als zu sagen, dass Optimismus diese Planung prägt. Dies sage ich jetzt nicht - Sie kennen mich ja - als notorischer Optimist, nicht weil die bestehende Welt die beste aller möglichen Welten ist, sondern ich sage es, weil diese Zuversicht, Herr Briner, ihre guten Gründe hat. Es geht nicht allen sehr gut, aber grundsätzlich geht es der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt gut.

Es gibt eine Kehrseite der Medaille, das ist richtig. Diese Kehrseite ist so zu definieren, dass wir vor ganz grossen Herausforderungen, vor grossen Aufgaben, stehen. Ich gebe dazu nur drei Stichworte - quoi qu'on dise et quoi qu'on écrive -: Europa, Kooperation und Globalisierung. Der Bundesrat will diese Herausforderungen annehmen. Er will sie mit der folgenden Leitidee annehmen: "Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern." Diesen Ideen entsprechen denn auch die drei Körbe unserer Legislaturplanung.

Welchen politischen Stellenwert haben nun diese Ziele und die Geschäfte?

1. Sie bilden für den Bundesrat die Grundlage für einen kohärenten Prozess in der Gesetzgebung und für das Führen der Verwaltung.

2. Sie sind aber auch die Basis für die jährliche Berichterstattung über die Geschäfte des Bundesrates. [PAGE 371]

3. Es handelt sich zudem um eine Absichtserklärung des Bundesrates an Sie, an das Parlament. Das Parlament kann auf dieser Basis Einfluss nehmen.

4. Die Ziele der Legislaturplanung bilden eine übersichtliche Grundlage für die Information der Öffentlichkeit. Diese Information ist vielleicht nicht so gelungen, wie das wünschbar wäre - ich teile die Auffassung von Frau Forster. Aber wir haben es einmal versucht, und die ersten Reaktionen zeigen auf alle Fälle, dass der Bundesrat hier einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Kommunikation geleistet hat.

Der Bundesrat hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht. Wir haben uns z. B. mit der Frage auseinander gesetzt, ob wir nicht einen grösseren Planungshorizont als 2003 wählen müssten. Wir haben auch über Visionen und Weissbücher diskutiert. Schliesslich haben wir uns für den pragmatischen, nachvollziehbaren Weg der Legislaturplanung über vier Jahre entschieden. Vor Ihnen liegt nun eine solche Planung, und ich möchte dem Präsidenten der Spezialkommission, Herrn Büttiker, der Kommission, aber auch Ihrem Rat für die doch gute Aufnahme dieser Legislaturplanung danken.

Diese Planung umfasst einerseits die aktuellen Herausforderungen unseres Landes, die transparent und nachvollziehbar und folglich für die politische Tagesarbeit in der laufenden Legislatur wichtig sind. Andererseits hat es auch Themen, die nicht in diese Legislaturplanung eingeflossen sind, die uns aber auch praktisch täglich beschäftigen - Stichwort: Swisscom. Sie finden kein Wort darüber in dieser Legislaturplanung, aber sie beschäftigt uns intensiv.

Wir haben Ihnen dieses Programm vorgestellt. Dahinter steht eine riesige Arbeit, die im Dezember 1998 begonnen hat. Ich möchte Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz, aber auch ihrem Vorgänger, alt Bundeskanzler François Couchepin, herzlich für die grosse Arbeit danken, die hier geleistet werden musste. Ich möchte auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat bestens danken.

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