Bigger Elmar · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion ist es nicht die Sache des Bundesrates, die Abschreibungsdauer, die betriebsnotwendigen Vermögenswerte und den angemessenen Zinssatz zu bezeichnen. Das ist klar die Aufgabe der [PAGE 1037] Netzbetreiber respektive der Netzeigentümer. Das Subsidiaritätsprinzip muss konsequent gehandhabt werden. Auch wenn wir in die Zukunft schauen, kann es nicht sein, dass der Staat sich in jedes Detail der Kompetenzen der Unternehmer einmischt.

Aus diesen Überlegungen unterstützt die SVP-Fraktion grossmehrheitlich die Minderheit Theiler und will Absatz 3 streichen.