Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Was sind unsere Überlegungen? Der Strompreis setzt sich bekanntlich aus zwei Elementen zusammen: aus dem eigentlichen Energieteil und aus dem Netznutzungsentgelt. Das Netznutzungsentgelt macht dabei rund zwei Drittel des Totalpreises aus und wird von der Elektrizitätskommission überwacht. Die Minderheit Nordmann verlangt nun mit Artikel 21bis, dass die Tarifüberwachung im Sinne der Artikel 6 und 7 in Anwendung des Preisüberwachungsgesetzes erfolgt. Das würde bedeuten, dass der Energieteil beim WAS-Modell durch den Preisüberwacher kontrolliert würde, obwohl inskünftig die Elektrizitätskommission für die Überprüfung der Energie- und der Netznutzungstarife zuständig ist, mit "second opinion" des Preisüberwachers.

Die FDP-Fraktion erachtet deshalb eine weitere zuständige Instanz als nicht notwendig, sondern als überflüssig. Dies umso mehr, als der Energietarif dem Wettbewerb unterstellt sein wird, von dem letztlich auch die kleinen Kunden - das sind Sie, das bin ich - profitieren werden.

Verhindern Sie Doppelspurigkeiten, folgen Sie hier der Mehrheit der Kommission.