Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Selbstverständlichkeiten sollten nicht im Gesetz festgeschrieben werden, das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Sie ist der Meinung, dass der vorliegende Minderheitsantrag abgelehnt werden soll, weil er nicht nötig ist.

Mit dem "unbundling" ist es möglich, den Wettbewerb auch für den Kleinkonsumenten spielen zu lassen; es wird Transparenz geschaffen. Es ist Aufgabe der Elektrizitätskommission, die Netznutzungstarife und Entgelte zu überwachen. Wenn sie zu hohe Tarife feststellt, muss sie Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.