Keller Robert · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 14bis. Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Artikel abzulehnen. Das EMG, welches im Herbst 2002 abgelehnt wurde, enthielt drei Förderelemente. Zwei davon, die Stromkennzeichnung und die Übertragung der Mehrkosten unabhängiger Produzenten auf das Übertragungsnetz, sind bereits in anderen Gesetzen enthalten und in Kraft, z. B. im Kernenergiegesetz. Das von der Minderheit übernommene dritte Förderelement verlangt eine auf zehn Jahre begrenzte [PAGE 1068] kostenlose Netzdurchleitung für Strom aus erneuerbaren Energien - eine Grössenordnung von etwa 30 Millionen Franken pro Jahr.

Die Mehrheit der Kommission und die SVP-Fraktion lehnen den Minderheitsantrag Bäumle ab, weil der Antrag im Energiegesetz behandelt werden soll. Im Energiegesetz ist das Anliegen verständlicher, klarer und besser platziert.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.