preparatory:AB 57068

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu diesem Zielartikel. Die Minderheit Menétrey-Savary möchte mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Stromwirtschaft nicht ins Gesetz aufgenommen wird. Ich hoffe, dass sie damit nicht meint, man solle dann effektiv die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr anstreben. Es wäre eine unkluge Sache, wenn wir hier von diesen wettbewerblichen Faktoren abrücken und das nicht ins Gesetz aufnehmen würden. Die Schweiz ist eine wichtige und interessante Stromdrehscheibe, und diese Position gilt es unbedingt zu halten und auszubauen.

Wenn ganz Europa im Wettbewerb steht, können wir doch vonseiten der Schweiz nicht kommen und uns diesem Wettbewerb nicht stellen. Strom ist nun einmal ein internationales Geschäft, und das seit Jahrzehnten. Die Schweiz verfügt dank ihrer geografischen Lage aber auch über Speicherkraft. Auch diesen Trumpf können wir in diesem internationalen Wettbewerb nutzen und ausspielen, aber nur dann, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit anstreben.

Zu guter Letzt möchte ich Sie doch auch daran erinnern, dass der Stromhandel, der wesentlich über die Schweiz läuft, ein sehr interessantes Geschäft ist. Er bringt entsprechende Gewinne, aber auch entsprechende Steuern für unser Land und damit für unseren Staat, und darauf wollen und können wir nicht verzichten. Sie werden auch feststellen, dass der Bundesrat in seinem Antrag eigentlich beide Elemente aufgenommen hat. Die Mehrheit der Kommission hat hier lediglich Formulierungsänderungen in Richtung von etwas mehr Wettbewerb vorgenommen, aber die Unterschiede zwischen Bundesrat und Mehrheit sind nicht sehr gross.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.