Messmer Werner · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, sowohl den Antrag der Minderheit I als auch jenen der Minderheit II abzulehnen. Inhaltlich sprechen beide Minderheiten selbstverständliche Grundbedürfnisse an. Darum kümmert sich die Privatwirtschaft, darum kümmern sich die Verbände, aber um diese Anliegen kümmern sich auch die Sozialpartner eingehend.

Aber wir stellen einmal mehr fest, dass der Gewerkschafter Nordmann nicht nachlässt im Versuch, gewerkschaftliche [PAGE 1045] Anliegen in Gesetzen zu verankern, die eben nicht dort hingehören. Lieber Kollege Nordmann, wir pflegen aber eben die freie Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dass Herr Bäumle mit seinem etwas abgeschwächten Antrag der Minderheit I auf diesen Zug aufspringt, das macht die ganze Thematik nicht angenehmer.

Darum noch einmal: Die FDP-Fraktion lehnt ein staatliches Eingreifen in Aufgaben der Sozialpartner kategorisch ab und bittet Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.