Goll Christine · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Bei Artikel 18bis geht es ja gleichzeitig auch um einen Teil der zweiten Vorlage, nämlich um Artikel 26bis des Stromversorgungsgesetzes.

Verlangt wird erstens, dass bei Umstrukturierungen die Elektrizitätsunternehmen Massnahmen zur Weiterbildung, zur Umschulung und zur Vermittlung zu treffen haben. Verlangt wird zweitens, dass zu diesem Zweck nicht nur mit den Organisationen der Arbeitnehmenden, sondern auch mit den Kantonen zusammengearbeitet werden muss. Verlangt wird auch, dass das Departement die Unternehmen verpflichten kann, in Absprache mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erarbeitete weitere Massnahmen zu ergreifen, wenn die ergriffenen nicht ausreichen sollten.

Weshalb diese Minderheitsanträge? Sie wissen es alle auch noch aus der vergangenen öffentlichen Debatte beim erfolgreichen Referendum gegen das EMG: Wenn öffentliche Dienste liberalisiert werden, dann werden nicht nur die Preise heraufgefahren, sondern auch die Löhne heruntergefahren. Klar ist auch, dass solche Liberalisierungsschritte, egal, in welchem Tempo sie erfolgen, zu Restrukturierungsmassnahmen führen. Das gilt insbesondere für die Strombranche. Ich möchte Sie immerhin daran erinnern, dass entsprechende Formulierungen, wie sie die beiden Minderheitsanträge verlangen, auch Bestandteil der gescheiterten EMG-Vorlage und sogar der dazugehörenden Verordnung waren. Allerdings wissen wir alle auch, dass das EMG letztlich nicht aufgrund dieser Bestimmungen gescheitert ist, im Gegenteil.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass das Parlament in anderen Bereichen, etwa bei der Swisscom oder den SBB, entsprechenden Schutzbestimmungen im Sinne eines Rettungsnetzes zugestimmt hat, für den Fall, dass es zu solchen Umstrukturierungsmassnahmen kommen sollte.

Ich bin über die Argumente der Gegner einigermassen erstaunt. Ich war auch erstaunt, als ich im Kommissionsprotokoll die Diskussion nachlas. Herr Messmer hat jetzt einmal mehr betont, dass es hier um selbstverständliche Grundbedürfnisse geht. In der Kommission wurde auch gesagt, dass die Zielsetzung dieser Anträge eigentlich unbestritten sei. Gleichzeitig wurde hier jetzt auch wieder zum Ausdruck gebracht, es herrsche der Glaube vor, dass die Unternehmen dann doch das Nötige vorkehren würden.

Es geht hier nicht einfach um ein staatliches Eingreifen, wie es Herr Messmer formuliert hat, sondern es geht letztlich um eine demokratische Kontrolle. Es geht darum, eben nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Lehrstellen zu garantieren. Letztlich geht es bei diesen Minderheitsanträgen eben auch um vertrauensbildende Massnahmen.

Die SP-Fraktion wird deshalb die Minderheit II unterstützen.