Wicki Franz · Ständerat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Ich habe vor allem mit der Antwort des Bundesrates auf Frage 2 grosse Mühe, wo er schreibt: "Es kann nicht Sache des Bundesrates sein, Ergebnisse einer Umfrage, die von der Bundesverwaltung unabhängige Organisationen in Auftrag gegeben haben und ohne Beteiligung des Bundes durchgeführt wurden, auf ihre Wissenschaftlichkeit hin zu prüfen."

Wenn hier der Bundesrat nicht sagt, welche Meinung er zu einer solchen Publikation hat, wird er meines Erachtens seiner Führungspflicht nicht gerecht. In dieser heiklen Situation wäre es doch richtig, wenn der Bundesrat erklären würde, was er von solchen Umfragen und Studien hält. Wie Herr Dettling ausgeführt hat, ist es doch klar, dass sich nachher verschiedene Instanzen innerhalb der und um die Bundesverwaltung auf solche Studien stützen.

Wenn der Richter eine Gerichtsexpertise in Auftrag gibt, muss er nachher im Urteil auch seine Würdigung abgeben und sagen, was er von dieser Expertise hält, ob er sie nun als schlüssig erachtet oder nicht. Aber eine Stellungnahme einfach mit dem Satz abzulehnen, die Wissenschaftlichkeit zu prüfen sei nicht seine Aufgabe, scheint mir zu billig zu sein. Hier ist die Verantwortung des Bundesrates gegeben, und zwar nicht nur in diesem vorliegenden Fall. Wenn wir das mit einem solchen Satz auf die Seite schieben, macht das Schule.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin Dreifuss, dazu Stellung zu nehmen, denn ich persönlich bin über die Antwort zu Frage 2 enttäuscht.