preparatory:AB 57168

Wortprotokoll

In diesem Artikel sieht die Mehrheit eine Lösung vor, welche neben den nun eben beschlossenen Massnahmen, der Ausschreibung und der Einspeisung, auch noch eine Risikogarantie für jene aufnimmt, die in bestimmten Bereichen Investitionen tätigen. Es ist nicht klar, welche Bereiche eigentlich abgedeckt sind; selbstverständlich alle erneuerbaren Energien, insbesondere ist auch die Geothermie genannt.

Meiner Meinung nach ist das eine Subvention im Quadrat: Man hat jetzt also auf der Einnahmenseite eine Garantielösung, wonach man auf längere Zeit diese [PAGE 1097] Einspeisevergütungen bekommt oder über die Ausschreibung entsprechende Mittel erhält, und jetzt führen wir zusätzlich noch eine Subvention ein, indem wir Bürgschaften - Garantien - übernehmen. Ich meine, das sei überflüssig. Die möglichen Kosten, die aus dieser Garantieübernahme entstehen, werden auf den Kunden überwälzt. Dieser muss dann die Mehrkosten bezahlen. Letztendlich führt das zu höheren Strompreisen. Für mich ist das auch ein staatlicher Eingriff in die Wirtschaft. Man kann, meine ich, nicht die einen mit Bürgschaften bedienen und die anderen nicht; das erachte ich ordnungspolitisch als fragwürdig. Die Spiesse auf dem Markt werden zudem möglicherweise nicht gleich lang sein, Einzelne bekommen dann eine Garantie und andere nicht. Das ist meiner Meinung nach in einer Marktwirtschaft nicht haltbar.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.