preparatory:AB 57194

Wortprotokoll

Die entsprechenden und entscheidenden Hauptpunkte bei der Frage, ob wir auf eine engagierte Förderung der erneuerbaren Energien eintreten wollen oder nicht, hat eine deutliche Mehrheit der Kommission positiv beantwortet. Die Kommission sagt in ihrer deutlichen Mehrheit, sie wolle erstens mehr für die Förderung der erneuerbaren Energien tun und sei zweitens auch bereit, dafür verbindliche Ziele vorzugeben und die Finanzierung zu regeln. Damit ist die Kommissionsmehrheit in klarer Übereinstimmung mit einer deutlichen Mehrheit unserer Bevölkerung, die ebenfalls sehr klar zum Ausdruck gebracht hat und dies bei Umfragen auch immer wieder bestätigt, dass sie eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien befürwortet und wünscht. Dafür gibt es viele Gründe:

1. Diese verstärkte Förderung ist volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Das Geld für die Energiegewinnung bleibt dann nämlich in der Schweiz und fliesst nicht in die Taschen der Ölmultis im Ausland.

2. Wir schaffen damit Arbeitsplätze und Know-how im eigenen Land.

3. Wenn wir diese Förderung engagiert anpacken, erreichen wir damit vielleicht sogar, dass wir bezüglich der Technologie in der Nutzung der Alternativen wieder den Anschluss an die Spitze der europäischen Länder finden, die hier zum Teil bereits weiter sind. Wenn uns das gelingt, dann haben wir auf diesem Gebiet auch eine Chance im Export, eine Chance, die zum Beispiel Österreich in den letzten Jahren erfolgreich genutzt hat. Schliesslich kann es auch aus der Sicht der Versorgungssicherheit nur dienlich sein, wenn wir für die Elektrizitätserzeugung weitere, etwas stärkere Standbeine entwickeln und uns zulegen; dies, auch wenn - ich weiss es - alternative erneuerbare Energien immer nur ein Teil der Gesamtenergieerzeugung sein können.

Ich habe gesagt, die Kommissionsmehrheit wolle erreichen, dass es bei der Förderung der erneuerbaren Energien nun stärker und schneller vorwärts gehe. Über den Weg allerdings war sich die Kommission nicht so einig, das ersehen Sie ja aus der Fahne.

Dazu einmal mehr von unserer Seite: Unsere Fraktion will den sicheren und auch zielführenden Weg gehen. Das heisst konkret: Wir wollen als Zielvorgabe einen prozentualen Anteil der inländischen Energieproduktion. Das heisst weiter, wir wollen ein Finanzierungsmodell, das jenen Sicherheit gibt, die in erneuerbare Energien investieren wollen und dazu bereit sind. Das bedeutet kostendeckende Einspeisevergütungen, die aber degressiv ausgelegt sein müssen, damit die Vergütungen von Jahr zu Jahr, entsprechend auch der Verbreitung der Technologie und der Verbilligung [PAGE 1082] der Gestehungskosten, zurückgefahren werden können. Mit dieser Verbreitung und der zusätzlichen entsprechenden Auslegung wird es eine weitere und breitere Möglichkeit der Nutzung dieser Energien geben.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Stahl abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.

Noch zu Herrn Stahl: Er spricht von die Wirtschaft belastenden Mehrkosten, es geht in Tat und Wahrheit aber um Beträge in der Höhe von zwei, drei Zehntelsrappen pro Kilowattstunde. Ich habe ausgerechnet, dass dies in meinem Haushalt pro Jahr etwa 24 Franken ausmachen wird; pro Monat sind es 2 Franken, also eine halbe Tasse Kaffee.

Zum Schluss nochmals zu Herrn Stahl: Lieber Jürg Stahl, Sie rufen auf zu "wirtschaftsfreundlichem Abstimmen", aber Ihr Weg und Ihr Vorschlag sind nicht wirtschaftsfreundlich. Denn mittel- und langfristig wird wirtschaftsfreundlich sein, was uns mit der engagierten Förderung dieser Energien den volkswirtschaftlich grösseren Nutzen bringt, das Geld in der Schweiz belässt und die Verbreitung unserer Technologien und Standbeine in der Energieversorgung fördert.