Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Der Antrag Fluri hat zwei Aspekte: Er möchte den zweiten Satz streichen, bei dem wir festlegen, wer im Zweifel den Zuschlag erhält; eventualiter schliesst er sich dem Ständerat an.

Als Kommissionssprecher müsste ich jetzt sagen: Wir haben Festhalten beschlossen. Wenn ich aber hier die Begründung lese, muss ich sagen: Die Fassung des Ständerates ist nicht so falsch, denn sie hat die genau gleiche Zielrichtung. Sie möchte im Zweifelsfall die Vielfalt als Kriterium. Man kann jetzt die Vielfalt über die Inhalte definieren, oder man kann es machen, wie es der Nationalrat oder ursprünglich der Bundesrat getan hat: Man definiert die Vielfalt über die Veranstalter. Da wir uns beim vorangehenden disputierten Artikel dafür ausgesprochen haben, dass es bei den Veranstaltern keine Monopolsituationen geben darf, meine ich, dass das Anliegen der Vielfalt auch mit der Fassung des Ständerates erfüllt werden kann.

Ich möchte Sie deshalb bitten, den Hauptantrag Fluri abzulehnen. Man kann aber meines Erachtens ohne weiteres seinem Eventualantrag zustimmen; er will das gleiche Ziel auf anderem Weg erreichen.