Theiler Georges · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen mit der Minderheit III vor, den Gebührenanteil auf 4 bis 5 Prozent festzulegen. Die Mehrheit will 4 Prozent. Aber das Problem bei einem fixen Prozentsatz besteht nun einfach darin, dass das künftige Anbieterfeld nicht einfach feststeht. Sie werden am Anfang jetzt einmal irgendeine bestimmte Anzahl haben und brauchen diese 4 Prozent. Der Markt ist jetzt natürlich so, dass es im Fernseh- und im Radiobereich einen Zuwachs geben könnte. Sie werden logischerweise feststellen: Wenn Neue dazukommen, werden die Bisherigen frankenmässig entsprechend weniger bekommen. Das ist irgendwo natürlich nicht haltbar. Deshalb glaube ich - und da bin ich für einmal mit Herrn Levrat einig, was ja nicht so oft vorkommt -: Ein gewisses Minimum, nämlich die 4 Prozent, sollte sicher sein, und man beginnt einmal bei diesen 4 Prozent. Aber wir müssen im Gesetz noch eine gewisse Flexibilität nach oben haben, damit man für neue Anbieter dann entsprechend flexibel reagieren kann. Ich meine, das Bakom brauche hier diesen Spielraum dringend.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit III zu unterstützen.