Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen relativ deutlich, mit 14 zu 7 Stimmen, hier eine klare Bestimmung anzunehmen, nicht "in der Regel", sondern eindeutig zu sagen, der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten, weil der Bund ja auch den Auftrag gibt. Es bleibt immer noch eine Mischfinanzierung. Die Gebührenzahler im Inland müssen immer noch 50 Prozent dazu beitragen.

Bei der ersten Beratung, vor einem Jahr im März 2004, wurde dieser Antrag hauchdünn, mit 85 zu 84 Stimmen, abgelehnt. Unterdessen hatten wir hier die Beratungen zu den Entlastungsprogrammen. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass man dort im Rahmen der grossen Sparübungen diesen Betrag gestrichen hat. Es wäre also jetzt eine Farce, wenn wir hier schreiben würden, der Bund bezahle "in der Regel" 50 Prozent, obwohl bereits beschlossen worden ist, dass er nichts mehr bezahlt. Ab 2007 bezahlt er nichts mehr. Und was ist die Folge davon? Die SRG hat es uns vordemonstriert. Sie muss das irgendwo einsparen. Und was macht sie? Sie reduziert dieses Swissinfo auf eine Art und Weise, dass sie eigentlich den Auftrag, den wir ihr mit diesem Swissinfo geben, überhaupt nicht mehr erfüllen kann.

Alle diese mehrsprachigen, vielsprachigen Programme in anderen als den Landessprachen sind sehr wichtig, nicht nur für unsere Auslandschweizer - die verstehen meistens noch [PAGE 1125] eine Landessprache -: Sie sind ganz generell wichtig, auch für die Präsenz der Schweiz, auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz, auch für unsere Handelspartner. Und genau diese Beträge sollen jetzt durch die SRG eingespart werden, weil der Bund nichts mehr beiträgt.

Wenn wir hier unserem Auftrag gerecht werden wollen, wenn wir hier eben Swissinfo weiterhin als starkes publizistisches Instrument des Standortes Schweiz verstehen wollen, müssen wir der Fassung der Kommissionsmehrheit folgen, damit diese 50 Prozent zwingend vom Bund bezahlt werden. Wer das nur "in der Regel" will, nimmt in Kauf, dass es eben überhaupt keinen Beitrag gibt, und das wäre eine meines Erachtens völlig unverständliche Schwächung unserer Bemühung, auf der Welt mit einer Stimme präsent zu sein, in verschiedenen Sprachen präsent zu sein. Es geht ja hier gar nicht mehr nur um Radioprogramme, die sind schon lange nicht mehr so verbreitet, sondern es geht um eine Internetplattform, die als Informationsgefäss benützt werden kann, sei das vom Tourismus, sei das von der Exportwirtschaft. Von daher gesehen wäre es wirklich ein Eigentor, wenn wir hier jetzt der Minderheit zustimmen würden. Wir würden praktisch den SRG-Infokanal weitgehend beerdigen.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, hier der Mehrheit zuzustimmen, den Bund klar zu verpflichten, die Hälfte zu bezahlen, und damit der SRG wieder die Möglichkeit zu geben, dieses Swissinfo in der ursprünglichen Form weiterzuführen und es nicht einfach jetzt praktisch abzuschaffen.