Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Zur Situation, also zur Konstellation: Die SRG bekommt vom Bundesrat einen Leistungsauftrag, im Ausland eine Leistung zu erbringen - eben Swissinfo. Es ist nun schwer, verständlich zu machen, weshalb diese ganze Leistung, die im Ausland erbracht wird, von Schweizer Gebührenzahlerinnen und -zahlern zu finanzieren ist. Das kann es ja wohl kaum sein. Es gibt übrigens auch kein Land auf der Welt, welches derartige Leistungen im Ausland erbringt und diese von den eigenen Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen lässt. Es ist also logisch, dass mindestens erhebliche Teile dieser Leistung vom Bund finanziert werden, weil der Bund diesen Leistungsauftrag auch gibt. Das war früher unbestrittenermassen immer so.

Das Problem entstand genau beim Entlastungsprogramm 2003, wo dieser Bundesbeitrag gestrichen wurde. Das ist für mich und uns ein klassisches Beispiel dafür, wie diese Sparpolitik dann im Einzelnen läuft. Bei Entlastungsprogrammen ist völlig klar: Soundso viele Millionen Franken müssen alle beitragen, also müssen die Leistungen und die Beiträge gestrichen werden. Wenn es dann um die Sachpolitik geht, dann interessieren wieder die Leistungen. Dann sagt man, die Leistung von Swissinfo ist sehr wichtig, die muss im Ausland erbracht werden. Dann überlegt man sich wieder, dass die auch etwas kostet und man die auch bezahlen muss. Das ist die Situation, vor der wir hier stehen. Es ist für uns eindeutig so, dass wir der SRG nicht einen Auftrag geben können und dann bei der Finanzierung sozusagen "klemmen". Das kann es nicht sein.

Nun schlägt die Minderheit Binder vor, dass wir an der Formulierung "in der Regel" festhalten. Aber was heisst das? Das heisst, dass die SRG nicht weiss, ob in diesem Jahr die Leistung abgegolten wird oder nicht. Als Unternehmung kann sie gar nicht vernünftig planen, das geht ja gar nicht. Das heisst also, wenn Entlastungsprogramme Konjunktur haben, dann wird die Leistung nicht abgegolten, und im Normalzustand wird sie abgegolten. Das kann nicht funktionieren.

Ich bitte Sie also, die Klausel "in der Regel" nicht in das Gesetz aufzunehmen, weil sie in diesem Fall bei einer Abgeltung ja auch nicht funktionieren kann. Wir können den SBB auch nicht sagen, in der Regel werde ihre Leistung abgegolten und manchmal halt auch nicht. Das ist für ein Unternehmen nicht möglich.

Ich bitte Sie also, klare Verhältnisse zu schaffen und der Mehrheit zuzustimmen.