Meyer Thérèse · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen

[VS]

Art. 27 Abs. 3 Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Art. 27 al. 3 let. a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 29 Abs. 2

Antrag der Kommission

Die SRG kann in ihren Programmen auch regionale Fenster veranstalten. In solchen Fenstern ist das Sponsoring untersagt.

[VS]

Antrag Weyeneth

Die SRG kann in ihren Radioprogrammen auch regionale Fenster ....

Schriftliche Begründung

Die SRG beschränkt sich auf regionale Radioprogramme. Die Konzessionsgebühren, die der SRG zufliessen, sind für qualitativ hochstehende Sendungen zu verwenden und nicht auch auf regionale Fernsehprogrammfenster zu zersplittern. Der Nationalrat hat den privaten Fernsehprogrammanbietern regionale Monopole zugewiesen. Somit sollen diese auch nicht von der nationalen Fernsehanstalt konkurrenziert werden.

[VS] [PAGE 1123]

Antrag Leutenegger Filippo

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Wird der SRG erlaubt, in ihr nationales Programm regionale Programmfenster einzufügen, tritt sie dadurch in Konkurrenz zu den privaten Veranstaltern von regionalen Programmen. Die massiv durch Gebührengelder finanzierte SRG soll aber regional und lokal tätige Fernsehveranstalter nicht konkurrenzieren, sondern sich auf den nationalen und sprachregionalen Informationsauftrag konzentrieren. Dafür erhält sie den Löwenanteil der Gebührengelder, nicht um den lokalen und regionalen Fernsehmarkt zu dominieren. Einem lokalen oder regionalen Programmveranstalter stehen ausschliesslich die lokalen oder regionalen Finanzierungsquellen der Wirtschaft offen. Damit sich auf dieser Grundlage überhaupt ein attraktiver regionaler und lokaler Fernsehmarkt mit innovativen und erfolgreichen Angeboten entwickeln kann, sind die teuer über Gebühren finanzierten SRG-Programme davon fern zu halten. Wenigstens im Bereich des Fernsehens, in welchem die Finanzierung eines Programms schwierig ist, dürfen regionale Programmfenster überhaupt nicht zugelassen werden, wie dies der Bundesrat in seinem Entwurf vorgeschlagen hat. Für den Bereich Radio ist allenfalls eine andere angemessene Regelung denkbar.

[VS]

Art. 29 al. 2

Proposition de la commission

La SSR peut, dans le cadre de ses programmes, diffuser également des programmes régionaux. Le parrainage n'est pas autorisé dans ces programmes régionaux.

[VS]

Proposition Weyeneth

La SSR peut, dans le cadre de ses programmes radio ....

Développement par écrit

Le développement n'existe qu'en allemand

[VS]

Proposition Leutenegger Filippo

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Développement par écrit

Le développement n'existe qu'en allemand

[VS]

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Le groupe radical-libéral communique qu'il soutient la proposition Leutenegger Filippo.

[VS]

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Weyeneth .... 80 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 75 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Leutenegger Filippo .... 88 Stimmen

Für den Antrag Weyeneth .... 69 Stimmen

[VS]

Art. 30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 31

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Festhalten

Abs. 3

Gemäss Bundesrat, aber:

.... werden der SRG zur Hälfte ....

[VS]

Antrag der Minderheit

(Binder, Fattebert, Laubacher, Leutenegger Filippo, Oehrli, Theiler, Weigelt)

Abs. 3

Festhalten

[VS]

Art. 31

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Maintenir

Al. 3

Selon Conseil fédéral, mais:

La Confédération rembourse ....

[VS]

Proposition de la minorité

(Binder, Fattebert, Laubacher, Leutenegger Filippo, Oehrli, Theiler, Weigelt)

Al. 3

Maintenir