Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter, der in knappen Worten alles Wesentliche gesagt hat. Ich danke auch der Kommission für ihren Antrag. Ich will diese Ausführungen nicht wiederholen.

Die Analyse von Herrn Jenny darüber, was sich bei der GFM alles abgespielt hat, ist vielleicht etwas zugespitzt, wenn ich das so sagen darf. Aber Ihre Redezeit in diesem Rat ist ja auch etwas knapp. Ich möchte immerhin darauf hinweisen, dass eine administrative Untersuchung der Treuhandfirma KPMG Fides vorliegt, die wir veranlasst haben. Diese hatte mehr Zeit, um sich auszudrücken, und gibt dementsprechend ein etwas differenzierteres Bild. Es liegt ebenfalls eine rechtliche Untersuchung durch Rechtsanwalt Saxer vor, und es laufen jetzt noch die strafrechtlichen Untersuchungen im Kanton Freiburg. Je nach Ausgang kann das noch Folgen haben; wir wissen das noch nicht.

Nun haben auch Herr Cornu und Herr Jenny über die künftigen Folgen gesprochen, abgesehen vom Antrag des Bundesrates, den Ihre Kommission unterstützt. Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen:

1. Zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates: Wir haben in diesem Fall, aber auch für alle übrigen KTU, die Neuerung durchgedrückt, dass ein Verwaltungsrat klein, d. h. aus etwa sieben bis neun Mitgliedern zusammengesetzt sein muss. Im Gegensatz dazu gab es früher KTU, in denen bis zu dreissig und mehr Verwaltungsräte zugegen waren. In Bezug auf die Behandlung des finanziellen Desasters der GFM sind sich alle einig: Man will einen professionellen Verwaltungsrat, der klein sein muss und in dem keine Politiker sitzen sollen. Aber es kommt ein bisschen auf die Optik an. Ich höre jetzt im Zusammenhang mit dem weiteren Schicksal von Swisscom und Post plötzlich wieder die gegenteilige Auffassung. Man sagt, das seien noch die guten alten Zeiten gewesen, in denen die Politik direkt in diesen Verwaltungsräten vertreten gewesen sei. Die Politiker hätten dort für den Service public und dafür gesorgt, dass die Regionen vertreten seien. Herr Cornu hat es gesagt: Andere Zeiten, andere Sitten. Es kommt auf den Blickwinkel an.

Ich selbst bin durchaus davon überzeugt, dass ein professioneller Verwaltungsrat da sein muss. Aber ich möchte auch nicht die ganze frühere Arbeit, die zum Teil von Politikern und Regionalvertretern in diesen Verwaltungsräten geleistet worden ist, einfach als dilettantisch verurteilen. In Wirklichkeit war es so, dass früher die Anliegen der Regionen eben direkt im Verwaltungsrat vertreten wurden. Heute läuft das anders, nämlich via Bestellprinzip.

Ich erlebe da schon zum Teil eine Backlash-Bewegung, wenn man sagt, diese eiskalten Profis seien ungut für Betriebe, die für die Öffentlichkeit da seien.

2. Es wurde die Frage aufgeworfen: Soll der Bund in diesen Verwaltungsräten vertreten sein, ja oder nein? Wir sind noch zu keinem klaren Schluss gekommen. Die Frage ist etwas kompliziert. Einerseits hat eine dieser Untersuchungen ergeben, dass der Bundesvertreter gegen Schluss der ganzen Angelegenheit dann halt überstimmt worden ist. Das sage ich nicht, damit der Bund keine Verantwortung übernehmen muss - er will das ja, deswegen ja auch dieser Antrag. Es gibt Betriebe, in denen der Bund über 70 Prozent des Aktienkapitals besitzt. Da kann man sich schon fragen: Soll jetzt ausgerechnet der Bund nicht im Verwaltungsrat vertreten sein? Welches ist die richtige Lösung? Wir sind am Suchen, aber wir müssen zu einem Schluss kommen.

[PAGE 393] 3. Ein Punkt, der auch noch nicht erledigt ist und den wir erledigen müssen, ist die Frage des Haftpflichtrechtes. Natürlich stört es auch, dass die gewöhnlichen Verwaltungsräte dem Obligationenrecht unterworfen sind und bei leichter Fahrlässigkeit haften, während der Bundesvertreter nur bei Grobfahrlässigkeit zur Rechenschaft gezogen wird. Das müssen wir ebenfalls ändern. Diesbezüglich hat der Bundesrat aber entschieden. Das wird an die Hand genommen. Das ist eine komplizierte juristische Frage. Damit will ich einfach bestätigen: Mit dem Bezahlen, das wir heute beschliessen, ist es nicht getan - wir wissen das.