Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Hier geht es, wie die Vorrednerin gesagt hat, um den Schutz speziell der Minderjährigen.

Ich habe nochmals die Voten unserer ersten Debatte durchgesehen. Da beklagte sich doch ein Sprecher der SVP-Fraktion über die Wirtschaftsfeindlichkeit, wenn es um Werbeverbote gehe. Die Lockerung der Werbeverbote seien Schritte in die richtige Richtung, auch wenn es um alkoholartige Getränke gehe. Wir Grünen sehen das anders: Minderjährige brauchen und verdienen einen besseren Schutz. So empfehlen wir Ihnen, an der ursprünglichen Fassung des Nationalrates festzuhalten und hier nun der Minderheit Pedrina zuzustimmen. Das ist die restriktivere Formulierung.

Wenn heute in Voten zum vorigen Artikel 10 gesagt wurde, [PAGE 1118] dass der Schutz der Jugend in anderen Artikeln selbstverständlich mit eingeschlossen und mitgemeint sei, dann wird nicht zur Kenntnis genommen, dass Minderjährige einen besonderen Schutz brauchen. In Artikel 15 geht es um ein klares Verbot der Werbung, die sich speziell an Minderjährige richtet. Die Mehrheitsvariante will diese an Minderjährige gerichtete Werbung zum Teil zulassen. So heisst es, sie wäre verboten, wenn mangelnde Lebenserfahrung ausgenützt würde oder körperlich-seelische Entwicklungen beeinträchtigt würden. Dazu ist zu sagen, dass diese Bedingungen doch einfach ganz schwierig oder überhaupt nicht zu überprüfen sind. Dies ist erstens ein Ding der Unmöglichkeit, und zweitens ist es dann Willkür, weil es nicht möglich ist, dies zu überprüfen.

Deshalb müssen jene, die den Schutz der Minderjährigen wirklich wollen, der Minderheit Pedrina und der früheren Fassung des Nationalrates zustimmen.