Jenny This · Ständerat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Einmal mehr ist ein Unternehmen von Bund und Kantonen gescheitert, weil es sich nicht auf seine Kernkompetenzen konzentriert hat. Wieso kann so etwas passieren? Wieso kann ein Schaden in der Höhe von 16,6 Millionen Franken erwachsen, ohne dass jemand vorher die Notbremse zieht?

Ganz einfach: Nach dem üblichem Muster war auch dieser faule Verwaltungsrat ein Hofierclub. Man hat sich gegenseitig auf die Schultern geklopft, man hat sich Rosen zugeschoben, man hat sich gegenseitig in den Fehlentscheiden gestärkt.

Der Verwaltungsrat wurde auch hier nach Parteien und Regionen zusammengesetzt. Unbequeme wurden ausgegrenzt, Querdenker waren nicht willkommen, obwohl deren wichtige Bedeutung auf der ersten Seite jedes Führungshandbuches dargelegt wird. Letztlich ist auch hier niemand verantwortlich.

Wir müssen nach dem Motto "Augen zu und durch" vorgehen. Verantwortlichkeitsklagen bringen auch hier nichts - der Bund war ja auch im Verwaltungsrat vertreten -, obwohl gegen alle Regeln der seriösen kaufmännischen Geschäftsführung verstossen worden ist. Liegenschaften wurden zu stark überhöhten Preisen gekauft, Bahnhöfe wurden gebaut - Investitionsvolumen in der Höhe von 34 Millionen Franken, Kostenüberschreitung in der Höhe von 9,5 Millionen Franken. Es wurden Grundstücke "gepostet", die Planung wurde vorangetrieben. Nachdem 2 bis 3 Millionen Franken verbuttert worden waren, sistierte man das - zum Glück, muss ich jetzt sagen.

Welche Lehren für Transportunternehmungen mit Bundesbeteiligung haben wir letztlich daraus zu ziehen? Die Beteiligung des Bundes an Transportunternehmungen muss grundsätzlich überprüft werden - aber das hat Herr Bundesrat Leuenberger bereits in Aussicht gestellt. Die Vertreter des Bundes sollten nicht in den Verwaltungsräten von Transportunternehmen mit Bundesbeteiligung Einsitz nehmen. Die Interessenkonflikte zwischen Eigner und Controller wären sonst vorprogrammiert.

Unternehmungen, die vom Bund mitfinanziert werden, haben sich - das habe ich bereits gesagt - auf ihre ureigenen Kernkompetenzen zu besinnen. Der Verwaltungsrat - das hat Herr Hess bereits gesagt - sollte unabhängig und sich selber gegenüber kritisch sein. Zusätzlich sollte er - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit - die nötige Führungserfahrung, Branchenkenntnisse und ökonomische Fähigkeiten mitbringen. Das tönt gut, selbstverständlich ist es aber trotzdem nicht.

Verwaltungsräte von Transportunternehmungen sind mit Top-Führungspersönlichkeiten zu besetzen - auch das eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, aber das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Unternehmungen, auch für die der Privatwirtschaft.

Die Vorfälle rund um die GFM sind ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Transportunternehmungen mit Beteiligung des Bundes; aber uns bleibt jetzt nichts anderes übrig, als auch diesen Kredit zu sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass unser Verkehrsminister die nötigen Lehren aus diesem Kapitel ziehen wird.