Marti Werner · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Herr Theiler, ich denke, es geht hier nicht um eine zweite Chance für die Mehrheit des Rates. Es geht Ihnen darum, dass Sie Ihr Konzept, das wir jetzt mit grosser Mehrheit abgelehnt haben, noch einmal retten können. Ich beantrage Ihnen deshalb, der Mehrheit der Kommission des Nationalrates zuzustimmen und diese Frist auf zwei Jahre zu beschränken.

Worum geht es hier? Es geht um zwei Fristen: Wir haben die absolute Frist von sechs Jahren, während welcher der Bitstream-Access gewährt werden muss. Wenn Drittanbieter davon Gebrauch machen wollen, können sie ihn während zwei Jahren nutzen.

1. Wenn diese Frist nun auf drei Jahre verlängert wird, hat das zur Folge, dass wir die investitionshemmende Wirkung, die diese Regelung hat, um ein weiteres Jahr verlängern. Wenn wir in diesem Land Investitionen wollen, ist diese Lösung aus dieser Sicht deshalb nachteilig.

2. Die Verlängerung der Frist hat zur Folge, dass wir die Gefahr reiner Trittbrettfahrer haben, die nur ein- und wieder aussteigen, ohne anschliessend selbst zu investieren. Dies ist bei einer Frist von drei Jahren allenfalls lohnender als bei der kürzeren Frist von zwei Jahren.

3. Die Fassung der Minderheit - und da bin ich ganz und gar nicht der Meinung von Herrn Theiler - hat zur Folge, dass die Berg- und Randgebiete benachteiligt werden. Hier geht es eben nicht nur um Mutmassungen, sondern wir haben die Erfahrungen von anderen Ländern. Diese zeigen auf, dass derartige Lösungen dazu führen, dass in diesen Regionen weniger investiert wird.

Ich ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.