Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Frau Kollegin, der Mehrheit steht jetzt im Moment noch der Antrag der Minderheit II (Lustenberger) gegenüber. Sie haben mehrmals Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Können Sie mir bitte entweder Ihre Quelle bekannt geben oder bestätigen, dass der Antrag der Minderheit II eben verfassungskonform ist?