Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, Sie haben vorher gesagt: Wenn eine Situation zweifelhaft ist - das haben Sie wörtlich gesagt -, dann kommt jemand ins Verfahren. Diese Aussage von Ihnen würde ich unterstützen. Das ist nämlich im Grunde genommen das, worum es heute geht. Aber das ist etwas ganz anderes als der konzeptionelle Paradigmenwechsel, den Sie jetzt vornehmen wollen, denn zwischen "zweifelhaft" und dem Zwang zur Glaubhaftmachung besteht eine erhebliche Differenz. Deswegen ist die neue Fassung im Gegensatz zur alten Fassung falsch, denn die alte Fassung berücksichtigt beim Verfahren mit der Beweislast beim Staat diese Zweifelhaftigkeit, die Sie selber vorhin erwähnt haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in diesem Sinne daran festhalten, dass in Zweifelsfällen ein Verfahren stattfindet, was eben etwas anderes ist als "glaubhaft machen".