Lang Josef · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Fluri, ich habe eine rein formale Frage an Sie. Sie haben vorher gesagt, eine Vernehmlassung der Parteien sei nicht nötig, weil man die Meinung der Parteien ja ohnehin kenne. Könnte man dann das Vernehmlassungssystem nicht ganz abschaffen? Denn es ist ja meistens der Fall, dass die Meinung der Parteien bekannt ist. Weiter haben Sie etwas Ähnliches zur Vernehmlassung der Kantone gesagt. Hier möchte ich Ihnen einen Satz aus der Vernehmlassungsantwort des Kantons Zug vorlesen: "Die von Ihnen vorgeschlagene direkte Stellungnahme der zuständigen kantonalen Fachleute ohne vorgängige Prüfung durch den Regierungsrat halten wir angesichts der Tragweite der vorgeschlagenen Änderungen für nicht angezeigt." Ausgehend von diesen zwei Befunden stellt sich die Frage: Findet hier in diesem Bundesstaat nicht eine Verluderung bezüglich des Vorgehens bei der demokratischen Meinungsbildung statt?