Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, Sie hätten dem Bundesrat acht Anträge gestellt; (Zwischenruf Bundesrat Blocher: Zehn!) - also zehn, sorry. Davon seien zwei abgelehnt worden. Einer dieser Anträge, die abgelehnt wurden, betrifft die Durchsetzungshaft. Wie wir in der Presse lesen konnten, lautete die Begründung des Bundesrates, die Durchsetzungshaft sei weder verfassungs- noch menschenrechtskonform. Das war ein Grund, weshalb der Bundesrat diese Haftform abgelehnt hat.

Nunmehr kommt diese Durchsetzungshaft als Beschluss des Ständerates wieder in die Vorlage hinein. Vertreten Sie in diesem Fall weiterhin die Linie des Bundesrates, der diese Haft abgelehnt hat, oder sind Sie nun in dieser Frage plötzlich zum "Ständerat" geworden?