Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Die hier in Artikel 17b neu aufgenommenen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Gebühren im Wiedererwägungsverfahren sind richtig und ein wichtiger Mosaikstein zur rigorosen Bekämpfung des Missbrauches unseres Rechtssystems.

Frau Roth, kein Gesuchsteller bzw. keine Gesuchstellerin kommt zu Schaden, wenn er oder sie berechtigt - berechtigt! - ein Wiedererwägungsgesuch stellt. Zur Kasse gebeten werden aber all diejenigen, die nach dem Motto "verzögern bis zum Abwinken" unser Asylrecht missbrauchen. [PAGE 1166]

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, d. h. die neuen Anträge des Bundesrates, denen der Ständerat zugestimmt hat.