Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen, weshalb Sie Sinn und Zweck dieses Artikels denn nicht geändert haben. Sie wissen genau, dass die Ausschaffungshaft eine andere Zweckbestimmung hat. Sie dient ausschliesslich dem Wegweisungsvollzug und hat nicht den Charakter einer Beugehaft. Wir haben dementsprechend auch im Rahmen dieser ganzen Diskussion beantragt, diesen Artikel - zusammen mit den Artikeln 13g und 13h - zurückzuweisen, damit die Zweckbestimmung korrekt ist. Weshalb haben Sie das in der Kommission nicht gemacht?