Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, Sie haben zu Beginn der Sitzung gesagt, Sie seien uns noch eine Antwort schuldig, unter anderem mir, weil ich gestern hier den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen als Kronzeugen angerufen habe, um eine Aussage von Ihnen zu dementieren.

Sie haben nun vorhin so getan, als ob ich hier nicht die Wahrheit gesagt hätte. Ich sage Ihnen: Sie haben nicht die Wahrheit gesagt! Wir reden hier von der Stellungnahme der Regierung des Kantons Schaffhausen zur informellen Anhörung, die Sie im Sommer des Jahres 2004 durchgeführt haben, nicht von einer Stellungnahme zur Version des Ständerates - diese ist gar nie in die Vernehmlassung gegeben worden -, sondern von der Stellungnahme zu den neuen Verschärfungsvorschlägen von Herrn Bundesrat Blocher.

Damals hat sich die Schaffhauser Regierung zum neuen Konzept vernehmen lassen, das an die Stelle der humanitären Aufnahme treten soll, die der Nationalrat beschlossen hat. Sie hat das auf einer ganzen Seite getan und unter anderem geschrieben: "Diese Vorschläge machen keinen Sinn. Für Fälle humanitärer Aufnahme bringen die Vorschläge gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand nicht nachvollziehbare Verschlechterungen. Es ist humanitär hart und sozial widersinnig, solche Menschen während vieler Jahre von ihren Familien zu isolieren und in der Erwerbstätigkeit einzuschränken."

Das hat die Regierung des Kantons Schaffhausen in ihrer Antwort auf die Verschärfungsvorschläge von Herrn Bundesrat Blocher geschrieben; das ist die Wahrheit. Und es ist nicht gerade anständig, nicht zuzuhören, wenn ich eine persönliche Erklärung abgebe. (Unruhe, teilweiser Beifall)

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