Schibli Ernst · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Beschlüsse des Ständerates und die Anträge des Bundesrates betreffend die Anhebung der Haftdauer bei Zwangsmassnahmen. Personen, die sich im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigern, ihre Identität offen zu legen, mehrere Asylgesuche mit verschiedenen Identitäten stellen oder wiederholt Vorladungen keine Folge leisten, sollen länger inhaftiert werden können. Auch Personen, die trotz Einreisesperre unser Land betreten, ein zugewiesenes Gebiet verlassen, andere an Leib und Leben erheblich gefährden oder sich rechtswidrig in unserem Land aufhalten, sollen länger inhaftiert werden können.

Diese Ausweitung, diese Verschärfung der Haftdauer wird dazu beitragen, dass der Druck zur Mitarbeit erhöht wird und unsere Gesetzgebung eingehalten und nicht mit Füssen getreten wird. Die Ausdehnung der Haftdauer gibt aber auch ein wichtiges Signal an Zuwanderungswillige, was sie bei einem Fehlverhalten allenfalls erwartet. Die Revision soll ein klares Zeichen für die Bevölkerung sein, dass der seit Jahren grassierende Missbrauch in Zukunft ernsthaft bekämpft wird.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen.