Pfister Gerhard · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Die Debatte, die nun mit dem Ordnungsantrag Huguenin initiiert wird, ist eigentlich bereits geführt worden, nämlich in unserer ersten Beratung, als wir in der Sondersession 2004 über dieses neue Ausländergesetz debattierten. Schon damals gab es Kritik am dualen System. Der Bundesrat hat vorhin die Gründe noch einmal erwähnt, warum man beim dualen System bleiben und nicht zum monistischen übergehen sollte. Die Argumentation in Bezug auf die Abstimmung zum Freizügigkeitsabkommen kann man natürlich auch anders führen. Es war zum Beispiel in meinem Kanton ein entscheidendes Argument für dieses Freizügigkeitsabkommen, dass man dann die aussereuropäische Migration begrenzen werde und wolle, und das tut dieses neue Ausländergesetz. Insofern hat die Kommission dieses Ausländergesetz in Kenntnis der Problematik oder in Kenntnis der möglichen Abstimmungsergebnisse beraten.

Ihren Vorwurf des Rassismus und der Willkür möchte ich zurückweisen, Frau Huguenin. Ich glaube, dass die Reglemente und Gesetze, die wir heute haben, eines [PAGE 1217] Rechtsstaates würdig sind. Die Schweiz ist - bis zum Beweis des Gegenteils durch Sie - mindestens noch ein Rechtsstaat, und daran wird sich auch mit der Beratung des Ausländergesetzes hoffentlich nichts ändern. Inhaltlich können Sie selbstverständlich zum Beispiel bei der Regelung bezüglich der "sans-papiers" anderer Meinung sein. Das rechtfertigt aus der Sicht der Kommission, mit der ich keine Rücksprache nehmen konnte, einen Rückweisungsantrag nicht.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Huguenin abzulehnen.