Pfister Gerhard · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Zuhanden der Materialien müssen wir das jetzt halt auch zweisprachig machen, ich bitte Herrn Studer um Verständnis.

Der Ständerat hat bei diesem Artikel am Ende diese neue Formulierung beschlossen, nicht weil er überzeugt war, dass er damit die richtige Lösung getroffen und das Problem der Zwangsheirat sicher gelöst hat, sondern um dem Nationalrat und der Kommission den Auftrag zu geben, die richtige Formulierung zu finden und zu beurteilen, an welchem Ort und in welchem Gesetz man hier legiferieren müsste.

Die Kommission hat diese Problematik der Zwangsheirat ausführlich diskutiert, dann aber feststellen müssen, dass die Sache zu komplex ist, um sie jetzt, im laufenden Differenzbereinigungsverfahren des Ausländergesetzes, zu regeln. Deshalb hat die Kommission einstimmig beschlossen, diese Bestimmung zu streichen, aber gleichzeitig ein Postulat einzureichen, dessen Wortlaut Sie auf Seite 62 der Fahne sehen können. Der Bundesrat hat bereits zugesichert, das Postulat anzunehmen, sodass gründlicher abgeklärt werden kann, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und wenn ja, welcher.

Dann gibt es noch den Einzelantrag Banga zu diesem Vorhaben, der die Fassung des Ständerates beibehalten [PAGE 1254] möchte. Da besteht ein gewisses Misstrauen, ob man die Sache seitens der Verwaltung denn auch wirklich lösen wolle. Die Kommission konnte ihm zusichern, dass wir sehr daran sind, diese Problematik zu lösen. Als Exekutivpolitiker kennt Herr Banga ja den manchmal etwas fahrlässigen Umgang der Exekutive mit Postulaten. Ich denke, dass wir dieses Anliegen vertieft diskutieren sollten, aber nicht im Rahmen der Differenzbereinigung beim Ausländergesetz.

Das war ein einstimmiger Beschluss der Kommission; unerwartet haben wir am Schluss doch noch in irgendeiner Frage harmonisch zueinander gefunden und haben einen einstimmigen Beschluss gefasst.