Gross Andreas · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, wann Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren den Anspruch bekommen sollen nachzukommen. Es geht nicht um ganz arme Leute, vor denen man Angst haben muss, weil sie nachher unterstützt werden müssen. Eine der Voraussetzungen ist ja zum Beispiel, dass sie von ihrer eigenen Arbeit leben können. Sie müssen auch eine Wohnung haben, und die Kinder müssen mit den Eltern zusammenwohnen. In dieser Beziehung bitte ich Sie wirklich, einmal ein bisschen über Ihren eigenen Schatten zu springen und nicht härter zu sein als ein Mensch, der keine Seele hat.

Was sind die besten Voraussetzungen, um die Integration zu realisieren, von der wir immer reden? Es ist genau die Möglichkeit, im Familienverbund mit den Liebsten zusammenleben zu dürfen. Nichts anderes dient der Integration so wie dieser Lebenszusammenhalt.

Wir sollten zudem endlich aufhören, diese Menschen paternalistisch zu behandeln, in dem Sinne, dass wir immer das [PAGE 1239] Recht beanspruchen, noch einmal selber beurteilen zu dürfen, über welche Rechte sie verfügen sollen. Wenn man die Menschen, die nicht in der Schweiz aufgewachsen sind, als gleichberechtigt ansieht, muss man ihnen auch Rechte geben und darf sie nicht von sich abhängig machen. Das wäre auch ein Beitrag zur Integration, zur Teilwerdung am Gemeinsamen, an unserem Gemeinsamen. Das geht besser, wenn wir Rechte schaffen und nicht mit Kann-Formulierungen arbeiten.

Ein weiterer Grund, weshalb die SP-Fraktion Sie bittet, der Minderheit zu folgen: Wir sollten es nicht jedem Kanton überlassen, wie er das tut. Je mehr Kann-Formulierungen wir ins Gesetz einbauen, umso mehr gibt es eine Schweiz, in der gleiche Menschen im Leben ungleiche Chancen haben, weil sie vom Gutdünken der Kantone abhängig sind - in Fragen, in denen wir eine gemeinsame Regel aufstellen sollten, die für alle gilt, die alle unter gleichen Voraussetzungen für sich beanspruchen können.

Ich bitte Sie wirklich, nicht einfach dem Courant normal zu folgen, sondern der Minderheit Recht zu geben, die nichts Revolutionäres verlangt, sondern genau das, was der Bundesrat vor einiger Zeit selber als richtig beurteilte.