Müller Philipp · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Wenn Sie der Minderheit Bühlmann zustimmen würden, würden Sie unseren [PAGE 1232] Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen Bärendienst erweisen. Der Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung alleine aufgrund eines Zeitkriteriums unterläuft unsere Bemühungen um die Niederlassungsvereinbarungen, die wir mit verschiedenen Staaten anstreben. Die Möglichkeit der Reziprozität, also der Gegenseitigkeit, dürfen wir uns hier mit einem neuen Rechtsanspruch nicht verbauen.

Denken Sie im Weiteren daran, dass wir hier nicht nur die Möglichkeit, nach zehn Jahren eine Bewilligung zu erhalten, einbauen würden, sondern dass dies bereits früher möglich ist, "wenn dafür wichtige Gründe bestehen", wie es hier im Gesetzestext in Absatz 3 heisst, der von der Minderheit ja auch befürwortet wird. Was würde das in der Praxis bedeuten? Es gäbe unzählige Verfahren, Ansprüche, die man auf dem Rechtsweg geltend machen würde, weil dann natürlich jeder "wichtige Gründe" geltend machen würde. Das Bundesgericht hat zu Recht vor neuen Rechtsansprüchen gewarnt, weil es eine zusätzliche Belastung gebe.

Denken Sie nochmals daran: Das Kriterium der Anwesenheitsdauer alleine kann nichts darüber aussagen, ob jemand integriert ist oder nicht. Wenn Sie einen Grenzfall haben - nicht jemand, der sich straffällig macht, denn der hat den Anspruch nicht -, beispielsweise jemand, der sich mit seinem Verhalten in der Grauzone bewegt, nahe an Gefängnisstrafen, Freiheitsentzug usw.: Auch dieser Mensch hätte dann einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Das kann nicht im Sinne der Pragmatik sein, auch nicht im Sinne der Integration. Wir müssen den Behörden einen letzten kleinen Spielraum lassen, um solche Fälle verhindern respektive eine Verhaltensänderung herbeiführen zu können. Die Erfahrungen in den kantonalen Migrationszentren haben uns gelehrt, dass es möglich ist, mit einer Kann-Formulierung, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, in solchen Grenzfällen eine Verhaltensänderung herbeizuführen.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen und die Version des Ständerates zu übernehmen.