Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Wir bitten Sie auch, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Entscheide sind einstimmig erfolgt. Auch hier geht es um das Grundkonzept, dass die Einsetzung dieser Ombudsstellen unabhängig von den Veranstaltern erfolgt. Das war das Grundkonzept, das wir hier eingeführt haben. Ich möchte Sie deshalb bitten, bei diesem Konzept zu bleiben. Der Antrag Leutenegger Filippo zu Absatz 1 Buchstabe c will die übrigen Tatbestände ja streichen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass gerade diese Tatbestände für das Funktionieren dieser Ombudsstellen wichtig sind.

Wir bitten Sie hier also, dem einstimmig bestätigten Konzept der Kommission zuzustimmen.