Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Herr Föhn hat es zu Beginn erwähnt: Dieser Artikel war sehr umstritten. Wir haben in einer zweiten Lesung beschlossen, darauf zurückzukommen. Nach einer eingehenden Beratung haben wir dann beschlossen, den Antrag Föhn abzulehnen. Die Gründe hierfür hat Ihnen Herr Bundesrat Leuenberger jetzt deutlich gemacht. Frequenzen sind nicht gleich Frequenzen. Diese Aufteilung in 60 und 40 Prozent macht technisch keinen Sinn. Das war auch der Grund, weshalb die Kommission darauf zurückgekommen ist. Wir können Ihnen doch keinen Antrag unterbreiten, bei dem wir wissen, dass er keinen Sinn macht, dass er nicht umsetzbar ist.

Der politische Impetus von Herrn Föhn war der, dass diese privaten lokalen Sender eben möglichst zu ihren Frequenzen kommen sollen, möglicherweise zulasten der SRG. Es ist auch vorhin gesagt worden: Sie können nicht die Lokalen stärken, wenn Sie meinen, Sie müssten dafür die SRG [PAGE 1277] schwächen. Das ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrages. Aber weil er sachlich keinen Sinn macht, weil Frequenzen nicht gleich Frequenzen sind, lässt sich diese prozentuale Aufteilung im Gesetz einfach nicht vertreten. Wir würden schlechte Gesetzgebungsarbeit machen, wenn wir eine solche Bestimmung aufnähmen.

Dann möchte ich Herrn Föhn noch auf Absatz 1 aufmerksam machen: Es ist sichergestellt, dass all diejenigen, die hier eine Konzession erhalten, auch die notwendigen terrestrischen Frequenzen zur Verfügung haben. Weil wir bei den Frequenzen Engpässe haben, haben wir heute die Situation, dass beispielsweise die SRG-Programme mit den verschiedenen Sprachen nicht in der ganzen Schweiz empfangen werden können - mit einem Riesenprotest in der Romandie, weil Deutschschweizer, die in Genf wohnen, die Deutschschweizer Programme nicht hören können. Umgekehrt kann ein Romand in St. Gallen nicht die Sender der französischsprachigen SRG schauen. Diesen Konflikt lösen wir nicht, indem wir jetzt einfach diese mathematische Frequenzaufteilung machen.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Die Kommission hat in der zweiten Lesung mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen, keine solche Bestimmung aufzunehmen.