AB 57982

Wortprotokoll

Sie gestatten mir sicher noch eine kurze persönliche Erklärung zur vorhergehenden Abstimmung. Der Kommissionssprecher französischer Sprache hat von Scheinheiligkeit gesprochen, und anders kann man die Debatte nicht nennen. Wankelmütig sind die folgenden Parteien: CVP und FDP waren eigentlich immer ein bisschen gegen die Transparenzregelung, und jetzt haben sie das offenbart, indem sie gegen die saubere, schöne Regelung des Nationalrates und auch gegen die Mehrheitsposition in der Kommission gestimmt haben. Zur [PAGE 1271] SVP: Die SVP war genau so lange für Transparenz, wie sich Herr Blocher als Oppositionsführer profilieren konnte. Davon ist jetzt überhaupt nichts mehr zu spüren. Das ist jetzt das Resultat. Bei all jenen, die sagen, sie seien eigentlich für Transparenz, bei denen können Sie aber sicher sein, dass sie eigentlich gegen die Transparenz sind.

Die einzigen Parteien, die hier klar aufgetreten sind, sind jene, die konsequent für die nationalrätliche Fassung gestimmt haben. Ich sage Ihnen auch warum: Die SP will keine Grauzonen, sondern transparente Regelungen, die nicht zu Interpretationen Anlass geben. Wir wollen klare Regelungen, die nicht die Kontrollstellen gleichsam zum Richter machen und diese damit in einen unlösbaren Konflikt bringen, weil sie mit Rechtsbegriffen arbeiten, die sie zigfach interpretieren müssen.

So wollen wir es auch wissen, wenn Kredite und Darlehen an frühere Organmitglieder oder nahestehende Personen gegeben werden. Warum sollen die Eigentümerin und die Aktionärin das nicht wissen? Das ist eine wichtige Information, und wenn die Offenlegung jemandem nicht passt, kann er oder sie zu einer Bank gehen; niemand ist gezwungen, Darlehen und Kredite bei der ehemaligen eigenen Unternehmung aufzunehmen. Das ist ganz einfach. Wenn Sie die Transparenz fürchten und sich nur in der Grauzone bewegen dürfen, dann gehen Sie auf den Markt, und belasten Sie damit nicht die ehemalige Unternehmung.

Ich bitte Sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten - ich weiss, es wird vergeblich sein, weil wir schon in der Kommission in der Minderheit geblieben sind -, damit alle Geldgeschäfte, alle Darlehen und Kredite transparent gemacht werden müssen, soweit sie die bisherigen Organmitglieder und nahestehende Personen betreffen. Nur damit sichern Sie auch, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer einer Gesellschaft wissen, was mit ihrem Geld tatsächlich passiert.