Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Wir haben es hier in diesem Geschäft einmal mehr mit einer Organisation zu tun, die sehr schwierig in ein Ganzes einzugliedern ist. "Standort: Schweiz" ist eine von vielen Organisationen, eines von vielen Instrumenten, es fehlt immer mehr der Gesamtüberblick. Ich erinnere Sie daran, dass das nächste Geschäft die Osec betreffen wird, und auch da werden wir genau die gleiche Diskussion wieder führen: Wie positionieren wir diese vielen verschiedenen Organisationen in einem Gesamtkontext? Neben diesen Organisationen gibt es Pro Helvetia, Präsenz Schweiz, Sippo, Sofi, Schweiz Tourismus usw. Denken Sie daran, die finanziellen Mittel sind knapp, wir sollten dringend darangehen, einmal alles zusammen in eine Organisation zu fassen, um eine entsprechende Konzentration der Kräfte und eine Optimierung der finanziellen Mittel zu erreichen. Speziell auch hinsichtlich der Aufgabenverzichtplanung wäre es jetzt dringend notwendig, dass diese Arbeiten angegangen würden.

Für mich als Unternehmer besteht die beste Standortförderung in optimalen Rahmenbedingungen. Mit optimalen Rahmenbedingungen werden entsprechende Ansiedlungen möglich sein. Ich möchte Sie da nur an einige Sündenfälle erinnern: Denken Sie an die Doppelbesteuerung von Dividenden. Ich bezahle heute als Unternehmer, als Investor, bereits höhere Steuern hier in der Schweiz als beispielsweise in Deutschland. Denken Sie an den Bundesgerichtsfall der Erbenholding und indirekten Teilliquidation; zurzeit ist es praktisch nicht mehr möglich, bei Familiengesellschaften, KMU-Gesellschaften, entsprechende Generationenwechsel zu vollziehen. Denken Sie an den Sündenfall Mehrwertsteuer: Heute umfassen die Gesetze und Verordnungen über 2000 Seiten. Oder denken Sie auch an die permanente Aushöhlung unseres liberalen Arbeitsrechtes. Da müssen wir ansetzen, da müssen wir optimale Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft schaffen.

Erinnern Sie sich auch an den Bonny-Beschluss! Das ist auch so ein Sündenfall, wo eine grosse Wettbewerbsverzerrung stattfindet zwischen bereits ansässigen Unternehmungen, Schweizer Unternehmungen und all jenen, die man mit viel Geld aus dem Ausland ansiedelt. Bestes Beispiel ist in Neuenburg die Firma Silicon Graphics, die nach zehn Jahren wieder weggezogen ist. 600 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Bevor wir hier also wieder neue Mittel sprechen, wäre es jetzt wirklich einmal angebracht, dass man eine Gesamtschau macht und alle diese verschiedenen Organisationen und Instrumente in einen Gesamtkontext stellt, bevor man überall ein bisschen kleckert.

Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag auf Nichteintreten zu folgen.