Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit. Uns liegen hier die Differenzen im Gesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung vor, und ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Instrument, das für die schweizerische Exportindustrie sehr wichtig ist, auch vollumfänglich von der Industrie bezahlt wird.

Sie kennen die ganze Leidensgeschichte der ERG. Man hat in den Siebzigerjahren einmal ohne Not die Wechselkursrelationen absichern können, was zu einem finanziellen Debakel geführt hat. Die Versicherung war dann mit minus 2,5 Milliarden Franken in der Kreide. Man hat aber aus dem laufenden Geschäft genügend Mittel erarbeitet, dass diese Bundesbevorschussung per Ende Juni 2004 vollumfänglich und zu Marktkonditionen verzinst zurückbezahlt worden ist.

Wir haben hier in Artikel 24 nun eine Minderheit, nach der in dieses Führungsgremium, das vollumfänglich von der Wirtschaft bezahlt wird, sämtliche Forderungen, wie wir sie aus den meisten Gesetzen kennen - Umweltstandards, Sozialstandards, Menschenrechtsstandards usw. -, integriert werden sollen. Ich möchte Sie bitten, diesem Anliegen ganz klar eine Abfuhr zu erteilen. Wir brauchen hier ein Gremium, das kompetent ist für Fragen, welche die Wirtschaft betreffen - bedenken Sie auch den Umstand, dass die Wirtschaft das bezahlt.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und der Minderheit eine Absage zu erteilen.