preparatory:AB 58023

Wortprotokoll

Der Nichteintretensantrag, den ich Ihnen hier unterbreite, ging bereits als Minderheitsantrag aus den Beratungen der APK hervor und wurde im Rahmen des APK-Mitberichtes an die WAK weitergeleitet. Ich weiss nicht, weshalb ihn die WAK nicht behandelt hat, aber sie hat dies offenbar nicht getan.

Weshalb haben wir vor zwei Jahren den Kreditrahmen von vier Jahren auf zwei Jahre gekürzt? Weil wir mit der Leistung der Osec nicht zufrieden waren. Weil man klar gesagt hat: Die Osec muss innert zweier Jahre beweisen, dass jetzt Entscheidendes besser wird. Es war damals die magere Osec-Leistungsbilanz, die zur Veränderung des Zeitrahmens für den Rahmenkredit geführt hat.

Lesen wir die Botschaft, so nehmen wir Euphorisches zur Kenntnis: Sie sagt, die Osec habe die Organisation weiter verbessert, sie habe ihre Kontakte weiter verbessert, sie habe ihr Netzwerk erfolgreich weiter ausgebaut. Sehr vieles sei intern veranlasst, vieles bewegt worden. Aber Sie finden in dieser Botschaft überhaupt nichts Messbares über irgendeinen erzielten Erfolg. Es wird vielmehr betont, wie vieles unternommen, wie vieles umstrukturiert worden sei. Herr Gysin ist begeistert, dass die Osec jetzt anders aussieht, aber wir möchten endlich einen Erfolg sehen, wir möchten Resultate sehen!

Wir haben in diesem Land eine Finanzkontrolle. Diese Finanzkontrolle hat zu Beginn des Jahres 2005 die Osec gründlich durchleuchtet. Ich halte hier den Bericht dieser Finanzkontrolle in Händen. Herr Gysin, alles, was Sie vorher aufgeführt haben, was vor zwei Jahren an der Osec kritisiert worden sei, all das ist in diesem Bericht wieder enthalten. Es heisst hier, die Anzahl der stark subventionierten öffentlichen Institutionen sei endlich zu verkleinern. Ja! So beginnt doch endlich damit! Es wird kritisiert, es bestünden komplizierte Unterstellungsverhältnisse, es fehle die Kostentransparenz, die Dienstleistungen seien endlich zu bündeln, das Subsidiaritätsprinzip sei endlich zu beachten, die Aufsicht sei zu verbessern. All das, was wir vor zwei Jahren kritisiert haben, ist noch immer nicht verbessert worden. Nur weil sich die Osec bewegt, innerlich immer wieder umdisponiert und umorganisiert, liegen noch keinerlei Erfolge auf dem Tisch. Und wir wollen endlich Erfolge sehen. Die 34 Millionen Franken, die hier gesprochen werden sollen, müssen doch ein Ergebnis bringen.

Unsere Position ist klar: Wir müssen hart bleiben. Das verlangte Ergebnis wurde nicht geliefert. Deshalb müssen wir folgern - so, wie wir das damals angedroht hatten -: Wenn die Ergebnisse nicht kommen in diesen zwei Jahren, ist es zu Ende mit der Osec!

Wir sind der Auffassung - das sagen wir auch aufgrund persönlicher Kontakte und Abklärungen in Städten, wo Hubs, die mit der Osec zusammenarbeiten, stehen -: Was diese Hubs anbieten, das wird auch von Privaten angeboten, und zwar erfolgreich angeboten. Denn diese privaten Firmen, privaten Organisationen oder privaten Berater sind darauf angewiesen, dass sie Erfolg haben, sonst verschwinden sie als Firmen von der Bildfläche. Weil sie unter dem Druck stehen, Profit zu erwirtschaften, arbeiten sie gut, effizient und erfolgreich. Solche Firmen sollen vom Staat aus nicht konkurrenziert werden. Überlassen wir das Feld doch diesen privaten Firmen, die ihre Arbeit gut machen, damit sie sich weiter entfalten können. Ersparen wir uns eine Bürokratie im eigenen Haus, die ausser laufender interner Umstrukturierung nichts bringt.

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten und das Experiment Osec als erfolgloses Experiment abzubrechen. Wenn Sie es nicht über sich bringen, diesen entscheidenden Schritt zu tun, dann stimmen Sie wenigstens dem Antrag Föhn zu, der das Weiterleben nur noch für ein einziges Jahr gewährleisten will. Aber besser wäre es, angesichts der Erfolglosigkeit der Osec den definitiven Schlussstrich zu ziehen.