AB 58044

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion will auf das Geschäft eintreten. Die Schweiz ist bezüglich ihrer Fördermassnahmen im internationalen Vergleich bescheiden. In unserer globalisierten Welt findet der Wettbewerb bekanntlich nicht nur zwischen Firmen, sondern zunehmend auch zwischen Standorten statt. Die Länder bzw. Staaten konkurrieren miteinander, und zwar bezüglich ihrer Rahmenbedingungen. Alle OECD-Länder betreiben ein aktives Marketing für ihren Unternehmensstandort. Sie haben die Zahlen schon gehört: Österreich gibt jährlich 6,9 Millionen Franken aus, Grossbritannien deren 17, die Niederlande 13,5 und Irland sogar 64. Verschiedene Studien der OECD und auch von Pricewaterhousecoopers bestätigen die Wirksamkeit und die Effizienz des Standortes Schweiz. Es werden darin sogar Anregungen gemacht, das Programm geografisch auszudehnen, die Strategieentwicklung zu systematisieren und die Einheitlichkeit des Auftritts zu erhöhen.

Uns ist durchaus bewusst, dass zahlreiche Organisationen im Ausland tätig sind, die nicht immer koordiniert auftreten und nicht alle Hausaufgaben erledigt haben, aber wenn man diese Unvollkommenheit als Grund dafür nimmt, die ganze Vorlage abzulehnen, so schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Ich kann nur wiederholen, dass die einzelnen Standorte für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen und dann auch darüber aktiv informieren müssen. Wir brauchen dafür ein helvetisches Dach. Es kann ja nicht sein, dass sich die Kantone in entfernten Märkten einzeln profilieren, selbstständig herumwirtschaften und sich sozusagen bekämpfen. Wenn zwei sich streiten, lacht bekanntlich ein Dritter. Ist dieser Dritte dann ein ausländischer Staat, so haben die sich streitenden Kantone und die Schweiz verloren. Die Standortpromotion ist eine typische Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, die wir auch so belassen wollen. Der Bund konzentriert sich auf die Vermarktung der Schweiz im Ausland in Absprache mit den Kantonen. Letztere wiederum zeichnen für die konkrete Ansiedlung von Unternehmen in der Schweiz verantwortlich.

Aus der nationalen Perspektive gesehen ist entscheidend, dass Unternehmer die Schweiz als Standort überhaupt wählen. Zudem kompensieren Firmen aus dem Ausland sozusagen aus der Schweiz ausgelagerte Arbeitsplätze, bringen neue Ideen und Know-how ein und fördern damit Innovation [PAGE 1309] und Wirtschaftswachstum in diesem Land. Nicht zuletzt generieren neuangesiedelte Unternehmen Steuereinnahmen für Bund und Kantone.

Die FDP will die Weiterführung der Standortpromotion.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten.