Genner Ruth · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird auf das vorliegende Geschäft nicht eintreten. Dafür gibt es fünf Gründe:

1. Die WAK hat im Juni dieses Jahres dieses Geschäft beraten, und wir grünen Abgeordneten haben uns dabei der Stimme enthalten. Seither hat der Bundesrat nochmals drastische Sparmassnahmen im Bundeshaushalt angekündigt, nachdem wir wissen, dass das Entlastungsprogramm 2004 ja noch nicht wirklich umgesetzt wird. Wenn weiter gestrichen werden soll - und zwar dramatisch -, gilt es auch, Prioritäten zu setzen. Die Grünen meinen ganz klar, dass dieses Geschäft eben nicht zu den Prioritäten gehört.

2. Dieses Gesetz steht unter dem Aspekt der reinen Wirtschafts- und Wachstumsförderung. Wir Grünen kennen gute Projekte, die das Wachstum fördern und insbesondere auch nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte den Herrn Bundesrat insbesondere an das Projekt "Energie Schweiz" erinnern. Dieses Projekt wurde evaluiert. Es hat sich gezeigt, dass es mit sehr wenig Investition grosse Investitionen ausgelöst und auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei uns geschaffen hat. Der Bundesrat wollte dieses Geschäft einmal ganz streichen. Ich bitte Sie daher wirklich, Ihre Politik der Wachstumsförderung zu überdenken.

3. Niemand kann heute sagen, es würde im Bereich der Standortförderung nichts gemacht. Wir haben es gehört: Die Kantone haben sich darangemacht, sie machen sehr aktiv Standortförderung für Unternehmen, und das ist auch ihr gutes Recht. Nach grünen Vorstellungen machen es zwar nicht alle immer ganz statthaft. Ich erinnere Sie an den Fall, bei dem kurzfristig eine Umzonung in bestem Landwirtschaftsgebiet vorgenommen wurde, um in Galmiz die Firma Amgen anzusiedeln.

4. Die Wirtschaft sagt uns immer, sie wolle keine staatlichen Unterstützungen, aber heute will offenbar die Mehrheit wieder einmal eine kleine ordnungspolitische Sünde riskieren. Herr Spuhler hat die Sündenfälle hier schon einmal aufgeführt. Ich denke, Sie müssen irgendwo dann auch einmal konsequent sein.

5. Wenn ich heute die Zeitung aufschlage, dann sehe ich im Wirtschaftsteil der "NZZ" die grosse Headline: "Grosse Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz." Und: "Die Schweiz zählt weiterhin zu den wettbewerbsfähigsten Nationen der Welt." Der "Tages-Anzeiger" sagt das noch etwas deutlicher: "Dank der hohen technologischen Innovationskraft, die in erster Linie auf die höheren Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Industrie zurückzuführen ist", konnte die Schweiz ihre Position, nämlich weltweit den Rang 8, halten. Früher einmal hatte die Schweiz den Rang 1. Also merken wir uns: Wenn wir bei der Forschung und bei der Bildung streichen, dann fallen wir weiter zurück.

Und nun noch eine Frage: Vielleicht denken Sie, sie habe keinen Zusammenhang mit dem Thema. Wenn ich im Ausland wäre und heute die Zeitungen aufschlagen würde, insbesondere die Zeitungen der Schweiz, und lesen würde, was da zum Ausländerrecht steht, dann würde ich mich als ausländische Unternehmerin vielleicht ein bisschen wundern und mich fragen: Soll ich mit meinen Leuten, mit meiner Unternehmung in die Schweiz gehen? Ist die Schweiz für jemanden aus dem Ausland überhaupt attraktiv? Diese Frage hat auch mit der Wirtschaft etwas zu tun.

Wir werden auf die Vorlage nicht eintreten.