Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Es wurde im vorherigen Referat Kritik geäussert an der Art und Weise, wie die Uno-Ziele umgesetzt worden sind. Es wurde gesagt, es würden zu viele Ziele zitiert, aber es werde wenig umgesetzt. Ich möchte dem ganz klar entgegnen: Es ist gut, dass wir endlich einen Zielkatalog haben, und es ist gut, dass in diesem Zielkatalog ausgewiesen ist, wie man diese Ziele erreichen will. Was braucht es jetzt? Jetzt braucht es zuverlässige Mitglieder, die diese Ziele umsetzen. Die Schweiz sollte eines dieser zuverlässigen Mitglieder sein. Wir müssen über uns reden und nicht über andere. Wir müssen schauen, dass wir diese Ziele überhaupt erfüllen - und das ist etwas, das eben noch nicht garantiert ist. Es braucht alle; es braucht die Linke und die Rechte in diesem Rat, damit wir konsequent an diesen Zielen arbeiten können.

Ich konzentriere mich in der restlichen Zeit vor allem auf das Thema der Armutsbekämpfung. Wir sprechen von armen und von reichen Ländern, und wir sprechen von der Verantwortung, die die reichen Länder für die armen Länder haben. Ich möchte hier gerne einen Denkansatz einbringen: Ich spreche davon, dass es reiche Länder gibt, die kein Geld haben, und dass es arme Länder gibt, die sehr viel Geld haben. Mit anderen Worten: Erstaunlicherweise haben diejenigen Länder, die einen grossen Reichtum an Ressourcen haben, kein Geld und sind abhängig von Ländern, die nichts haben, die diese Ressourcen aber einfach abholen und den Preis bestimmen können. Wenn der Preis steigt, dann fahren sie halt ihre Armeen aus und holen sich den Rohstoff so. Francine John-Calame hat vorhin schon darauf hingewiesen.

Wir müssten vielleicht einmal die Begriffe ändern und sagen, dass es ressourcenreiche Länder gibt - das ist die Dritte Welt - und ressourcenarme Länder - das ist die Erste Welt. Von diesem Gesichtspunkt aus sollten wir uns die Situation ansehen. Denn trotz Millenniumszielen, trotz ganz klarer Vorgaben haben wir fünf Jahre gearbeitet und sind noch kaum weiter. Das liegt daran, dass die Verteilung auf der Welt klar ist und dass es von unserer Seite her Verzichte bräuchte, damit andere Länder und andere Völker überhaupt eine Möglichkeit hätten, sich einigermassen an die Schweiz, an Westeuropa, an die USA und an Japan anzunähern. Das ist das Problem, und das ist gleichzeitig auch eine Schwierigkeit. Wenn wir hier also davon sprechen, dass wir Ziele erreichen wollen, müssen wir uns ganz klar anschauen, wie wir damit umgehen, wie wir in der Schweiz mit unserem Budget umgehen.

Wir wissen, dass es auf der Welt Regionen gibt, die sich auch ohne die Entwicklungsziele der Uno entwickeln konnten; das geht aus dem Bericht hervor. Eine einzige Region hat dieses Ziel weitgehend erreicht, und das ist Südostasien. Was hat Südostasien gemacht? Südostasien ist eigentlich eine der wenigen Regionen, die nicht dem gesamten Liberalismus zugestimmt haben. Man hat dort beispielsweise die Landwirtschaft "protektioniert" und hat damit Erfolg gehabt. Wenn es also das Ziel der Schweiz ist, eine totale Liberalisierung vor allem auf der Landwirtschaftsebene zu erreichen, dann haben wir keinen Erfolg. Wenn wir aber - wie das in verschiedenen Forderungen schon gemacht worden ist - den einzelnen Ländern zugestehen, dass sie ihre Wirtschaft schützen können, die sie brauchen, um überhaupt zu existieren, dann ist das ein sinnvolles Ziel.

Der Paradigmawechsel bei der öffentlichen Entwicklungshilfe, wie sie von der Schweiz dargestellt worden ist, dass man plötzlich anfängt, Gelder, die ins Asylwesen eingespiesen werden, mit zu verrechnen - es wurde schon gesagt -, stellt natürlich eine Korrektur dar, die so nicht vorgenommen werden darf. Wenn das gewisse Länder machen, dann sind es Länder, die bisher eben weit mehr als die geforderten [PAGE 1295] 0,5 Prozent bezahlt haben. Wir haben diesen Trick effektiv gemacht, indem wir bei diesem Posten schon gespart haben und nach der Sparerei zusätzlich noch die Asylkosten mit einberechnet haben. So geht es natürlich nicht: Das ist nicht ehrlich und hat nichts mit dem zu tun, was die Schweiz hat. Die Schweiz ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt, sie hat es nicht nötig, auf solche Dinge einzugehen.

Wir fordern also ganz klare, getrennte Statistiken. Es muss ganz klar sein, dass die Schweiz einen Kredit einsetzt, wenn sie z. B. bei einem Entschuldungsprogramm mitmachen möchte. Da verlangen wir vom Bundesrat ganz klar, dass er uns sagt, wie ein solches Entschuldungsprogramm aussehen würde. Die zusätzlichen 40 bis 50 Millionen Franken pro Jahr müssen also in ein Budget eingestellt werden und dürfen nicht von der bisherigen Entwicklungshilfe abgezogen werden. Das gleiche Thema werden wir dann beim Kohäsionsfonds haben. Es darf nicht passieren, dass wir den Kohäsionsfonds auf Kosten der dringend nötigen Entwicklungshilfe machen. Die Schweiz hat eine Vorbildfunktion, nicht nur, weil sie die Schweiz ist, sondern auch, weil sie ständig versprochen hat, diese Funktion auszuüben, weil sie Depositärstaat der Genfer Konventionen ist und in diesem Teil eine grosse Verantwortung trägt.

Deshalb - und hiermit schliesse ich mit der Kritik an der ganzen Sache, die mir sehr wichtig ist -: Wir finden die Entwicklungshilfe der Schweiz gut, aber es müsste ganz klar mehr gemacht werden. In der Millenniumserklärung sind als einige der wichtigsten Ziele der Friede, die Sicherheit und die Abrüstung aufgeführt. Wir verlangen von der Schweiz, dass sie diese Ziele konsequent umsetzt, und da passen Waffenexportideen und Tändeleien in Bezug darauf, wie wir unsere Panzer verschrotten, eben nicht hinein. Punkt 5, der Schutz der Schwächeren, wurde in dieser Woche ganz massiv mit Füssen getreten. Ich möchte, dass die Aussenpolitik nicht nur eine Aussenpolitik ist, sondern dass sie in der Innenpolitik wie auch in der Sicherheitspolitik verankert ist. Dort braucht es ein gemeinsames Gehen. Es kann nicht sein, dass jedes der sieben Bundesratsmitglieder seine eigene Politik macht.

Wir bitten Sie - wir haben keine andere Wahl -, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Er ist so weit ehrlich und klar, aber er verlangt von der Schweiz klare Veränderungen in der künftigen Innen-, Sicherheits- und Aussenpolitik.