Studer Heiner · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Mehrheit der Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht. Wir haben uns damals sehr engagiert für den Uno-Beitritt ausgesprochen, haben damals auch Unterschriften gesammelt und begleiten jetzt selbstverständlich wohlwollend, aber auch kritisch die Arbeit unseres Landes in der Uno. Ausdrücklich wohlwollend, weil wir es richtig finden, dass wir in der Uno sind; kritisch, weil es auch richtig ist, dass nicht nur grundsätzliche Gegner eine Arbeit begutachten, sondern auch die, die grundsätzlich dahinter stehen.

Wir können als Einleitung sagen, dass wir von der EVP mit dem schweizerischen Beitrag in vielen Bereichen - Friedensförderung, Menschenrechtspolitik usw. - zufrieden sind, ihn unterstützen. Weil man ja meistens über das, was man als gut anschaut, nicht zu viele Worte verliert, sage ich da auch nicht mehr als einfach: Das sind Stossrichtungen, die wir ganz und gar unterstützen.

Ich möchte nämlich die Zeit, die ich habe, vielmehr für die Dinge brauchen, bei denen wir nicht nur ein ungutes Gefühl haben, sondern bei denen wir uns auch ein Stück weit vom Bundesrat verschaukelt vorkommen. Ich bin sehr froh, dass die beiden Kommissionssprecher das, was die Kommissionsmehrheit wirklich empfand, auch so deutlich zum Ausdruck brachten. Als wir nämlich Ende Juni 2005 in der Kommission in einer ersten Runde den Zwischenbericht zu den Millenniumsentwicklungszielen besprachen, stellten wir zuerst fest, dass es hiess: Der Bundesrat hat am 18. Mai seine Positionen festgelegt - er gibt nicht mehr. Er hat das, was seine beratende Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit gebracht hat - wir haben diesen Bericht damals gesehen -, kaum berücksichtigt. Auch mit dem, was wir dann Ende Juni an der Kommissionssitzung in Genf weitergaben, mit dem Wunsch, darüber Ende August - also noch vor der Uno-Konferenz - etwas vertiefter diskutieren zu können, Antworten auf unsere Interpellationen zu erhalten, geschah nichts.

Es gab einfach eine zweite Diskussion Ende August. Und was geschah dann mit den Interpellationen, zum Beispiel derjenigen von Remo Gysin und derjenigen des Sprechenden? Sie wurden vom Bundesrat am 7. September beantwortet, und dann hiess es, die Antworten werden aber erst nächste Woche veröffentlicht. Weshalb? Offensichtlich, damit sie nicht ein paar Tage vor diesem Uno-Gipfel bekannt wurden. Es gab ja keinen anderen Grund, zu sagen, die Antworten kommen später.

Nun besteht das Neuste, das wir schriftlich haben, eben aus diesen Antworten vom 7. September. Da heisst es schlicht und einfach: Wir geben nicht mehr. Es ist ganz knapp in einen Satz gefasst: Wir geben nicht mehr, und beim Finanzplan ab 2008 werden wir das Ganze überprüfen und - je nachdem, was die Zahlungen für Osteuropa noch betrifft - dann wieder neue Feststellungen machen. Also ganz schlicht und einfach: nicht nur keine klare Antwort, sondern auch in der Tendenz enttäuschend. Ich sage das hier so deutlich in der Hoffnung, dass nach dem 7. September, nach der Rede unseres Bundespräsidenten in New York, auch beim Bundesrat doch eine Bewegung für die Zukunft in Gang gekommen ist. Sonst soll man uns ganz offen und ungeschminkt sagen: Wir wollen uns nicht mehr engagieren. Aber dann soll man einfach nicht so viele schöne Worte machen in einem Bericht, in den Antworten auf einen Vorstoss nach dem anderen - und dann doch nichts tun. Ich muss sagen, wir sind deshalb sehr enttäuscht über diesen Bereich, den ich jetzt erwähnt habe.

Nun noch etwas zu dieser Anrechnung - das wurde schon mehrfach erwähnt - dieses ersten Teils der Kosten für Asylbewerber aus den genannten Ländern: Dass man das anrechnet, wenn andere Länder das Gleiche tun, ist nicht das Problem. Aber was uns sehr erregt hat, war nachher die Mitteilung, damit habe man das Ziel des nächsten Schrittes erreicht, das man versprochen habe. Das ist das, was nicht in Ordnung ist. Das ist auch das, was nicht ankommt. Denn in der Sache wurde nichts getan, aber mit einem Taschenspielertrick wurde etwas vorgemacht, was noch nicht ist. Die Schweiz muss ja nicht ein Ziel erfüllen, das die Uno einmal vorgegeben hat. Die Schweiz war ja bei den Zielbestimmungen dabei. Bei der Zielsetzung der 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes hat die Schweiz mitgewirkt. Deshalb sollte sie doch jetzt auch aktiv die Schritte machen, um dieses Ziel zu erreichen.

Auch wir sind der Meinung, dass die Zahlen nicht genug aussagen. Es kommt auf den Inhalt und auf das Profil an [PAGE 1297] und vor allem darauf, dass möglichst viele Gelder den Armen dieser Welt zugute kommen. Darauf müssen wir uns behaften lassen, und das wollen wir überprüfen. Da gestehen wir auch positiv zu, dass hier der schweizerische Beitrag ein guter Beitrag ist.

Wir hören immer wieder die Bemerkung, dass diejenigen, die höhere Zahlen haben, ihre Gelder dann nicht so wirkungsvoll einsetzen wie die Schweiz. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Ich habe, wie bei anderen Gelegenheiten, natürlich Vergleiche gemacht, einen Vergleich mit Norwegen. Sie werden sagen, mit dem Spitzenland könne man sich immer vergleichen und komme nicht einmal auf die Hälfte. Aber wenn man die Zahlen analysiert, die dort überprüft sind, zeigt sich, dass der wesentliche Teil, der den Armen zugute kommt, eben auch prozentual mindestens so hoch ist, wie er in der Schweiz ist. Das ist also ein Zeichen: Man kann auch bei einem doppelt oder mehr als doppelt so hohen Engagement zielgerichtet einen Auftrag erfüllen.

Wir erhoffen und erwarten also, dass im Bereich der Armutsbekämpfung - ich habe jetzt nur ein Schwergewicht genannt - die Schweiz einerseits dort, wo sie an Gutem mitwirkt, dies weiter tut und sich andererseits dort, wo bis jetzt einfach Worte da sind, aber zu wenige Taten, deutlich verbessern wird.