Gross Andreas · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Sie haben aus den Ausführungen von Herrn Schmied gehört, dass wir ein etwas seltsames Unterfangen in dem Sinne vor uns haben, dass wir den Bericht der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im letzten Frühjahr schon diskutiert haben und jetzt mit dem Bericht des Bundesrates zum Jahr 2004 konfrontiert sind. Vielleicht wäre es gut, hier zu betonen, dass es die Aussenpolitische Kommission gut fände, wenn in Zukunft die beiden Berichte wieder zusammen behandelt würden. Ich glaube, das ist auch die Absicht des Bundesrates. Das wäre auch im Interesse der Diskussion, sodass wir sie nicht zweimal führen müssten.

Ich möchte aus dieser Not sozusagen eine Tugend machen und dort anschliessen, wo Herr Schmied aufgehört hat, nämlich beim dritten Gipfel. Am dritten Gipfeltreffen des Europarates vom Mai kamen alle Staatspräsidenten und einige Aussenminister zusammen und versuchten, zu definieren, wo der Europarat in der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses stehen, welche Beiträge er leisten und welche Funktion und welchen Charakter er haben sollte. Es ist wichtig, dass das, was dort beschlossen wurde, von den Regierungen ernst genommen wird. Ich möchte Ihnen die wichtigsten Punkte kurz nennen, die beschlossen wurden, und auch aufzeigen, weshalb es Sinn macht, dass sich die Schweiz im Europarat nach wie vor sehr engagiert und die Chancen nutzt, die der Europarat der Schweiz bietet.

1. Die EU hat beschlossen, eine Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, d. h., mit den Ländern, die nicht in der EU sind, eine besondere Beziehung aufzubauen. Da muss man eben sagen, dass das der Europarat genau schon tut. Es läge deshalb an der Schweiz, zu betonen, dass die Europäische Union nicht einfach wiederholen sollte, was der Europarat tut, sondern aus diesem Grund mit dem Europarat eine fruchtbare Zusammenarbeit eingehen sollte. Dies zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und unnötigen Geldausgaben.

2. Die Regierungen haben betont, dass sie die Überwachungsarbeit - das Nachschauen, ob die Europaratsmitglieder die Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Demokratie auch einhalten bzw. sich an ihnen orientieren - und gerade auch die Mechanismen, welche die Parlamentarier in dieser Beziehung entwickelt haben, ernst nehmen und nicht abschwächen möchten.

3. Diesen Punkt hat auch Herr Schmied betont: den Respekt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Dieser muss einerseits seine Arbeit im Interesse von 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wahrnehmen können; er ist heute völlig überlastet. Auf der anderen Seite müssen seine Beschlüsse, auch wenn sie gewissen Ländern wehtun, eben umgesetzt und respektiert werden.

4. Zwei Neuerungen machen ein besonderes Engagement der Schweiz möglich, weil wir hier Stärken haben und zu diesen auch stehen dürfen. Die eine Neuerung ist ein Forum für Demokratie. In diesem sollten auch Kriterien zur Beurteilung der Qualität und der Entwicklung der Demokratie entwickelt werden. Daran fehlt es nämlich heute. Wir reden alle von Demokratie, aber wir haben keine Kriterien, die uns erlauben, zu beurteilen, wo Rückschritte in der Entwicklung stattfinden und wo Fortschritte sichtbar werden.

5. Das Gleiche gilt für die andere Neuerung, nämlich ein Kompetenzzentrum für die lokale Regierungsführung oder, wie man auch sagen kann, für die kommunale und regionale Verwaltung. Hier hat die Schweiz, weil sie dasjenige Land ist, das den Ebenen unterhalb des Nationalstaates, den Kantonen bzw. Regionen und Gemeinden, am meisten Autonomie gibt, einen ganz grossen Schatz an Erfahrungen, den sie in Europa teilen kann. Dort wird sie mehr geben können, als sie nimmt. Das ist eine vornehme Aufgabe, der wir uns stellen können.

6. Das gilt ebenfalls beim Kampf gegen die Gewalt gegenüber den Frauen, vor allem auch gegen häusliche Gewalt.

7. Der Europarat fühlt sich verpflichtet - dort sind wir eher wieder schwächer -, sich mehr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften zu engagieren. Das ist eines der ganz grossen Probleme, die allen europäischen Gesellschaften eigen sind, dass aufgrund der Dominanz der Marktkräfte und der Schwäche der Politik die soziale Komponente zu kurz kommt und die Menschen keine sozialen Bande mehr kennen, die sie halten. Deshalb entwickelt sich Gewalt verschiedener Gruppen gegeneinander innerhalb der Gesellschaften, was für alle gefährlich ist.

Das zeigt Ihnen, dass die Regierungen den Europarat nach wie vor ernst nehmen. Umso mehr hat es uns dann aber enttäuscht, Frau Bundesrätin, dass ausgerechnet die Politische Abteilung IV im EDA, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, bei der Aufzählung ihrer Partner den Europarat vergessen hat. Im Ständerat ist ganz deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass das schade ist und dass man das korrigieren sollte. Das entspricht übrigens auch nicht dem Bericht über die Stellung der Schweiz zum Europarat und über das Interesse der Schweiz am Europarat, den wir letztes Jahr verdankenswerterweise zusammen mit der Verwaltung und den Parlamentariern ausarbeiten konnten, weil die Bundesrätin das veranlasste.

Wir würden Sie also bitten, auch innerhalb der Verwaltung und bei den Diplomaten darauf zu schauen, dass die Möglichkeiten, die der Europarat der Schweiz bietet, wahrgenommen werden und dass Sie vielleicht auch persönlich aus [PAGE 1301] Ihrer Enttäuschung, dass nicht alle Treffen von Ministerkomitees so fruchtbar sind wie die Treffen in der Uno, nicht sozusagen die Konsequenz ziehen, nicht mehr an die Treffen dieser Ministerkomitees zu gehen. Wenn die Schweiz das Ministerkomitee so ernst nimmt, wie die Parlamentarier die Parlamentarische Versammlung ernst nehmen, könnten auch andere Minister wieder veranlasst sein zu kommen. Sie würden nicht, wie Herr Schmied Walter dies erwähnte, wie die Minister von EU-Ländern drittklassige Botschafter schicken, welche das Potenzial verkennen, das der Europarat im Interesse von ganz Europa darstellt; es sind 46 Staaten mit 800 Millionen Einwohnern. Das wäre schade, denn diese Institution hat eine grosse Geschichte, und sie verdient auch eine grosse Zukunft. Denn es gibt sonst nirgends einen Ort, wo die Menschen das Recht haben, sich gegen die Staaten zu wehren, wenn sie das Gefühl haben, ihr eigener Staat würde die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat verletzen. Das ist eine ganz grosse Errungenschaft, die eine grosse Zukunft hat und die auch das Engagement des schweizerischen Bundesrates verdient.