Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, es gelte zwischen dem Grundrecht des Diskriminierungsverbotes und der Gemeindeautonomie abzuwägen. Sind Sie denn der Meinung, die Gemeindeautonomie könne unter Missachtung des Diskriminierungsverbotes ausgeübt werden? Das ist nämlich Ihre Aussage. Damit würden Sie ja sagen, dass es bei der Gemeindeautonomie in gewissem Sinn einen Rechtsspielraum gibt, wo das Diskriminierungsverbot als Verfassungsgrundsatz nicht mehr gilt.