Donzé Walter · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen geschlossen, der Initiative Joder keine Folge zu geben.

Sie hat ihre Aktualität verloren. Die emotionale Stimmung hat sich gelegt, die Gemeinde Emmen hat ihre Lösung gefunden. Zudem haben Nationalrat und Ständerat in der Gesetzgebung auf eine Beschwerdemöglichkeit verzichtet, weil die Verfassung sowohl das Verfahrensrecht als auch das Willkürverbot abdeckt. Urnenentscheide sollen nach unserer Auffassung ausgeschlossen bleiben, weil ihnen die Begründung fehlt. Ein Ermessen im Sinne der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ist auch in einer gewählten Behörde möglich, der Volkswille findet auch im Beschluss einer gewählten Behörde seinen Ausdruck. Es wurde schon gesagt, dass ausgerechnet der Kanton Bern kürzlich durch einen Volksentscheid ganz klar gegen die Stossrichtung der Initiative Joder beschlossen hat und Kompetenzen delegiert. Wir haben auch gehört, dass der Ständerat am Thema dran ist. Zudem sind weitere Vorstösse wie auch die drei Standesinitiativen in der Pipeline. Wir werden dem Thema also ohnehin unsere Aufmerksamkeit schenken. Ergo sind keine parallelen Anstrengungen nötig.

Ich lade Sie ein, der Initiative keine Folge zu geben.