Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und sie in der Abstimmung dann auch unterstützen. Trotzdem haben wir grosses Verständnis für die Kritik, die hier geäussert wurde. Im Prinzip ist bei dieser Exportförderung unbestritten, dass eine Reorganisation nötig ist; die Probleme sind ebenfalls erkannt. Aber ich möchte Sie doch daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren nicht einen Vierjahreskredit beschlossen haben, sondern einen Zweijahreskredit mit dem klaren Auftrag, jetzt diese Reorganisation anzugehen. Jetzt liegt wieder ein Zweijahreskredit vor. Man könnte also sagen, wir seien wieder gleich weit wie vor zwei Jahren, als ob man einfach zweimal einen Zweijahreskredit anberaumt hätte.

Jetzt ist uns aber dieser Bericht versprochen worden, der diese Reorganisation ankündigt. Er soll nächstens kommen. Wir warten darauf, Herr Bundesrat Deiss. Ich möchte Sie auch bitten, die Kritik, die hier geäussert wurde, ernst zu nehmen. Ich möchte Sie an den letzten Donnerstag erinnern. Da ist ein Geschäft gescheitert, nämlich die Vorlage zum Unternehmensstandort Schweiz. Auch dort war die Kritik gross. Sie wurde nicht ernst genommen. Es wurde nicht gehandelt. Das Resultat haben Sie in diesem Rat gesehen. Ich bitte Sie also dringend, das jetzt durchzuführen, was Sie uns versprochen haben.

Zu Herrn Schlüer möchte ich noch sagen, dass in der APK ein Mitbericht zu diesem Geschäft gemacht wurde. Ich habe den Mitbericht in der WAK kritisiert, denn es war kein Bericht, sondern ein Brief, in dem stand, dass die APK die Ansicht der WAK teile. Wenn jetzt Herr Schlüer hier drin etwas anderes erzählt, dann ist er vielleicht nicht an jener Sitzung gewesen, das weiss ich nicht. Aber jedenfalls hätte ich mir gewünscht, dass eine Kritik in einem Mitbericht auch geäussert wird, wenn sie vorhanden ist, und dass nicht einfach ein Brief kommt, in dem steht, man teile ganz die Ansicht der WAK.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion sowie den Antrag Föhn zu Artikel 1 abzulehnen. Es geht auch ein bisschen darum, dass die Osec weiss, mit wie viel Geld sie für die nächsten zwei Jahre weiterarbeiten kann. Hier nur noch das Geld für ein Jahr zu sprechen macht keinen Sinn.

Aus dem Protokoll möchte ich auch noch Herrn Spuhler zitieren, der damals sagte: "Wir waren nahe daran, nicht auf diese Vorlage einzutreten." Die Kritik war also da, ich möchte aber Herrn Spuhler und seine Kollegen daran erinnern, dass er am Schluss dann doch auf die Vorlage eintrat.

Herr Bundesrat Deiss, wir warten also auf Ihren Bericht und auf Ihre Handlungen, nicht nur auf Worte, sondern auch auf Taten. In diesem Sinne machen wir diesmal noch einmal konstruktiv mit.